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Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Seidenstraßen-Initiative als Option für Europa

2017-02-13 11:06:40 de.china-info24.com

Berlin, im Februar 2017 – „Wo die Interessenlage von EU und China übereinstimmt und Synergien genutzt werden können, sollte sich Europa … dem chinesischen Angebot (der Kooperation im Rahmen der „One Belt, One Road“-Intiative) öffnen.“ Dies ist die Schlussfolgerung eines Arbeitspapiers, das Thomas Wrießnig, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), jetzt vorgelegt hat.

Die 1992 durch den Bundessicherheitsrat gegründete BAKS ist die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Sie ist seit 2004 der Schlossanlage Schönhausen im Berliner Bezirk Pankow ansässig. Die BAKS soll Führungskräfte aus Bund und Ländern und aus sicherheitspolitisch relevanten privaten Bereichen gemeinsam über die Ressortgrenzen hinaus weiterbilden. Dabei werden Bereiche der Sicherheitspolitik und des staatlichen und menschlichen Handelns erfasst. Die BAKS sieht sich als ein Diskussionsforum für die sicherheitspolitischen Interessen. Und sie soll insbesondere auch das sicherheitspolitische Verständnis in der Gesellschaft insgesamt stärken und eine „Strategic Community“ – so die Worte ihres Gründungspräsidenten Admiral a.D. Dieter Wellershoff – aufbauen. Im Rahmen dieses ihres Auftrages gibt die BAKS auch regelmäßig Arbeitspapiere zur Sicherheitspolitik zu unterschiedlichsten Fragestellungen heraus, zu denen auch die jetzt veröffentlichte Studie gehört.

Dass die Seidenstraßen-Initiative nunmehr Gegenstand einer Untersuchung der BAKS, einer der herausragenden offiziellen sicherheitspolitischen Einrichtungen Deutschlands ist, unterstreicht die geostrategische Bedeutung dieser Initiative. Die Untersuchung beleuchtet die einzelnen Facetten des OBOR-Projektes, gerade auch bezogen auf die einzelnen Regionen der Welt, also etwa Europa, Zentralasien, Arabien oder Afrika. Unterstrichen wird, dass die VR China das ambitionierte Vorhaben durch ein stabiles Netzwerk bilateraler Beziehungen zu flankieren versucht. Was Europa betrifft, erinnert die Studie zu Recht daran, dass die EU auf dem EU-China-Gipfel im Juni 2015 in Brüssel eine gemeinsame Konnektivitätsplattform mit Peking ins Leben gerufen hat. Hier soll eine Abstimmung der beiderseitigen Interessen beim Ausbau der Infrastruktur erfolgen. Wrießnig macht allerdings eine Zusammenarbeit von Voraussetzungen abhängig: Gemeinsame EU-Standards und -Normen dürften bei Investitionsprojekten mit chinesischen Partnern nicht über Bord geworfen werden; auch dürften die Projekte einer harmonisierten Gesamtplanung, etwa zum europäischen Verkehrswegenetz, nicht zuwiderlaufen. Europäischen Vorgaben bei der Arbeitssicherheit sei genauso Rechnung zu tragen wie den Regeln für eine europaweite Ausschreibung von Projekten. Und schließlich fordert er ein einheitliches abgestimmtes Vorgehen unter der EU-Mitgliedstaaten. Diese „Hürden“ für eine Kooperation werfen doch einige Fragezeichen auf. Erinnert sei etwa an die EU-Verhandlungen mit Kanada und den USA über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Ein starrsinniges Beharren eines Verhandlungspartners auf die Wahrung aller eigenen Standards an Stelle eines akribischen Aushandelns von Kompromissen, die beiden Seiten gerecht werden, ist für das Finden gemeinsamer Lösungen nicht förderlich. Und: Zu rigide Positionen einzelner EU-Mitgliedstaaten könnten eine Erosion einer EU-einheitlichen Verhandlungsposition zur Folge haben. Mitgliedstaaten, die in der OBOR-Initiative eine besonders große Chance für ihre wirtschaftliche Entwicklung sehen, könnten den Weg über bilaterale Gespräche mit der VR China suchen.

Jenseits dieser kritischen Anmerkungen im Detail ist jedoch zu konstatieren, dass die Studie durchaus Chinas verantwortungsvolle Rolle als globaler Akteur unterstreicht, sei es im Rahmen von UN-Friedensmissionen, sei es durch seinen Einsatz für Globalisierung und gegen Protektionismus.

von Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen)

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen

Beirat der CIIPA des Handelsministeriums der VR China

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