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Frank Sieren: Chinas Hintertür nach Europa

2017-03-30 12:23:20 de.china-info24.com

Konsequent setzt Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Vision einer „Neuen Seidenstraße“ durch. Damit will er die Handelsrouten von China über Zentralasien bis nach Ost- und Südeuropa wieder aufleben lassen. In dieser Woche hat er den serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic nach Peking eingeladen. Auch wenn Serbien eher ein kleines Land ist, achtet Xi darauf, dass gerade die kleinen Länder besonders „Gesicht bekommen“ und sich dadurch wertgeschätzt fühlen. Im umfangreichen Portfolio der Staaten, zu denen China gute Beziehungen pflegt, ist Serbien keines der Länder, das einem sofort ins Auge fällt. Dabei lohnt es sich, die Beziehungen der beiden Länder etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Gerade auch, weil für Serbien - anders als die Nachbarn Ungarn, Rumänien oder Bulgarien - als nicht-vollwertiges Mitglied der EU nicht alle wirtschaftlichen Regularien und Einschränkungen der EU gelten. China nutzt Serbien sozusagen als Hintertür, um in den europäischen Markt vorzudringen. So konnte sich Serbien in den letzten Jahren viel enger mit China verflechten als seine EU Nachbarn. Und es gab nur wenig, was die Politiker Brüssels Chinas Initiativen entgegensetzen konnten. Denn keiner baut noch schneller als die Chinesen. Und Serbien ist vor allem im Aufbau seiner Infrastruktur auf Unterstützung von außen angewiesen. Wann immer es um die „Neue Seidenstraße“ geht, kann sich das betreffende Land auf Investitionen in die Infrastruktur aus Peking einstellen. In Serbien wurden im vergangenen Jahr dazu mehr als 20 Verträge unterzeichnet.

Diese Woche beim zweitägigen Besuch von Serbiens Präsident Tomislav Nikolic in Peking ist mehr als deutlich, dass China an dem Ausbau der Beziehungen gelegen ist. Das zeigt der Empfang, der ihm gemacht wird: sowohl Präsident Xi Jinping als auch Premier Li Keqiang und der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses Zhang Dejiang werden ihn empfangen. Das Triumvirat der politischen Macht in China hat sich für Serbiens Präsidenten Zeit genommen. Auch, dass Nikolic zum Ehrenbürger Pekings ernannt wurde, zeigt, welche Bedeutung der Beziehung gewidmet wird.

So hochklassig wie auf der politischen Ebene wurde auch auf wirtschaftlicher Ebene für Nikolic ein Treffen vereinbart. Zum Beispiel mit dem Kommunikationstechnologiekonzern Huawei, deren Manager auch ein Auge auf den serbischen Markt geworfen haben.

Im Mai läuft die Amtszeit von Nikolic aus. Daher laufen die Projekte nun auf Hochtouren: vergangenen Monat bereits begann eine chinesische Firma mit Bauarbeiten der E-763-Autobahnstrecke zwischen Surcin und Obrenovac. Präsident Xi selbst hatte den Vertrag dafür im Sommer vergangenen Jahres unterschrieben, als er in Serbien zu Besuch war. Von dem Besuch Nikolics in China, erhofft sich Serbien auch, dass der Verkauf einer Kupfermine und -verhüttung namens RTB Bor an ein chinesisches Unternehmen nun schnellstmöglich abgeschlossen werden kann. China baut zudem an einem Industriepark für serbische Unternehmen aus der Landwirtschaft. Die Führung hat dabei die China Road and Bridge Corporation, kurz CRBC, im Blick, die auch eine Autobahn von Montenegro bis Belgrad baut. Doch das ist nicht alles: für einen Autobahnring rund um Belgrad sind gerade vor ein paar Tagen knapp über 200 Millionen Euro von chinesischen Investoren zugesagt worden. Einzig unklar ist derzeit, ob die geplante Zugstrecke zwischen Belgrad und Budapest von Chinesen gebaut wird. Ursprünglich war die ca. 350 Kilometer lange und etwa 2,6 Milliarden Euro teure Strecke an die China Railway International Corporation vergeben worden. Doch die EU hat angekündigt, die Vergabe des Projekts in Ungarn zu überprüfen, weil es keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat, wie es europäische Richtlinien für solche Projekte vorsehen. Es ist die einzige Schnittstelle, an der Brüssel sich einhaken kann: bei transeuropäischen Projekten. Serbien selbst spielt weiterhin außerhalb der wirtschaftlichen Europa-Richtliga.

Ansonsten hätte man in Brüssel sicher auch etwas gegen die vereinfachten Visa-Richtlinien unternommen, die der Balkanstaat mit China im Oktober vergangenen Jahres ausgehandelt hat. Bürger beider Länder brauchen für Reisen, die weniger als 30 Tage dauern, kein Visum mehr zu beantragen. Davon träumen die Deutschen, sowohl für Chinesen, die nach Deutschland fahren wollen, aber auch für Deutsche, die nach China fahren.

Die Visalockerung ist ein Schritt, von dem sich Serbien in Zukunft einen kleinen Touristen-Boom erhofft. Auf der jährlichen Tourismus-Messe des Landes, die im Februar stattfand, nahm China zum ersten Mal offiziell teil. Noch steht Serbien nicht so weit vorne bei den Urlaubszielen der Chinesen, aber immerhin steigen die Zahlen. 2016 waren es 29 Prozent mehr Touristen als im Vorjahr. 43.000 Besucher im Jahr bilden zwar noch lange kein wirtschaftliches Standbein, im Vergleich zu 12.000 Touristen in 2011 ist es allerdings ein Anfang, auf dem man aufbauen kann.

Die Hoffnung von Premier Aleksandar Vucic liegt nun auf einer direkten Flug-Verbindung Belgrad-Peking. Air Serbia will dafür 200 Millionen Euro aufbringen und das Tourismusamt in Belgrad nochmal 800 Millionen Euro.

Südosteuropa bietet China bereitwillig, was man in Brüssel gerne verwehren würde: den Zugang zu neuen Märkten und eine Hintertür nach Europa. Für die diesjährige Messe wurde auch erstmals eine Broschüre mit zwei Länder-Trips für Chinesen entworfen. Einer davon heißt „Balkan ohne Grenzen“. Was für die einen nach einem friedlichen Urlaub klingt, lässt die Strategen in Brüssel wohl eher erblassen – denn damit zeigt Serbien, dass es wohl Peking näher steht als Brüssel.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

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