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Frank Sieren: Taktisch Austarieren

2017-04-06 12:26:55 de.china-info24.com

Es ist kaum genügend Zeit, um alle Themen anzusprechen, die die beiden größten Volkswirtschaften auf der Agenda haben, wenn es am 6. und 7. April zum ersten Gipfeltreffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und dem US-Präsidenten Donald Trump kommt. Es ist daher nicht nur beängstigend, wenn das Weltgeschehen so sehr von einem Treffen abhängt, wie dem, das in Florida stattfindet. Für gerade einmal zwei Tage ist Chinas Präsident Xi Jinping am Donnerstag auf Staatsbesuch in Florida, um sich mit Amtskollegen Donald Trump auszutauschen. Dabei ist die Liste der Themen, die beide besprechen müssten, lang. Nordkorea, bilateraler Handel, die Liberalisierung des Yuans, Raketenabwehrsystem (THAAD) der Amerikaner in Südkorea, aber vor allem die Frage, was sind die Win-Win-Kooperationen, mit denen beide Länder leben können. In den zwei Tagen werden daher eher der bilaterale Handel und das Sorgenkind Nordkorea im Fokus stehen, denn die Uhr tickt, gerade bei dem letzteren Thema.

Besonders, wenn Trump und seine Regierung die Situation bereits im Vorfeld mit ihren Aussagen verschärfen. Nicht nur hat Nikki Haley, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, in deutlichen Worten von China gefordert, gegen Nordkoreas Atomwaffenprogramm vorzugehen. Trump selbst sagte in einem Interview mit der Financial Times: „Wenn China das Problem Nordkorea nicht löst, werden wir es tun.“ Und das sendet ein deutliches Zeichen nach Peking. Den Amerikanern werden die immer stärker werdenden Atomtests und Raketenflüge der Nordkoreaner langsam aber sicher zu heiß. Und ja, beide Oberhäupter bedienen ihre Bürger mit der von ihnen zu erwartenden Rhetorik.

Doch Trump wäre ein Narr, wenn er bis jetzt nicht verstanden hätte, dass er auch abhängig ist von China und beide Länder nur gemeinsam ein Desaster in Nordkorea vermeiden können.

Und so wird es weder zum Krieg noch zum Zerwürfnis kommen, wie sie teils in der westlichen Presse beschwört worden sind. Denn beiden Parteien ist klar, dass sie voneinander abhängig sind und nichts davon haben, wenn sie weiter Zeit mit Streitereien verlieren. Besonders wollen beide den Status quo erhalten. Das machten beide Seiten immer wieder durch kleine, aber wichtige Gesten vor dem Treffen deutlich: So will auch Peking keinen Krieg in Nordkorea und hat daher die Kohleimporte aus Nordkorea runtergefahren. Auch um einen Schritt auf Washington zuzugehen. Und Peking hat zudem Trump den Markenschutz für seinen Namen zugebilligt, dafür hatte Trump jahrelang gekämpft.

Auch das Weiße Haus will es nicht bis zum Äußeren kommen lassen, wenn sich Alternativen anbieten. Zum einen hatte Trump seine Tochter Ivanka samt Enkelin zum Neujahrsempfang der chinesischen Botschaft in Washington geschickt. Das gab es bisher nicht, dass ein direkter Verwandter des US-Präsidenten an einem ähnlichen Empfang teilnahm. Zum anderen hat

US-Außenminister Rex Tillerson vor zwei Wochen erst einen versöhnlichen Ton gegenüber Peking angeschlagen und von gegenseitigem Respekt in der bilateralen Beziehung gesprochen, einer chinesisch geprägten Formulierung, die China auf Augenhöhe mit den USA hebt.

So erstaunlich es ist, dass sich die Grundlagen des Treffens zwischen den beiden Staatsmännern verändert haben, seit dem letzten Spitzentreffen Chinas und der USA.

Während Obama aber eine klare Linie gegenüber China etwa beim Thema Inselstreit oder Militär hatte, ist Trumps größtes Manko seine Unberechenbarkeit. Denn Obama war auf Dialog aus und nicht auf Konfrontation, wie es Trump bisher vor allem verbal demonstrierte. Der Chaosfaktor Trump, der zum ersten Mal die Macht über den roten Knopf hat, bleibt. Aus einer Laune heraus wäre ihm irgendwie alles zuzutrauen. Aber letztlich ist er ein Mann der Wirtschaft, der wenn auch nicht von dem Drang nach Frieden, dann doch vom Drang nach dem eigenen Vorteil beherrscht wird. Seine harten Worte zum Thema Nordkorea waren weniger eine ernst gemeinte Drohung von ihm, als vielmehr der Versuch, sich eine bessere Position am Verhandlungstisch zu verschaffen, indem er den Ernst der Lage zuspitzt.

Doch waren die USA einst in der Weltordnung die Stärkeren, nähert sich China dieser Rolle immer stärker an. Gerade wenn es ums Thema Klimaschutz geht, hat China nun die Vorreiterrolle übernommen, nachdem Trump klar gemacht hat, dass er die Stärkung der amerikanischen Wirtschaft und dort speziell die Schaffung von Arbeitsplätzen als oberstes Ziel sieht.

Xi Jinping hingegen hat vor seiner Reise in die USA noch Finnland besucht und dort unter anderem die Zusammenarbeit in grünen Technologien bestärkt.

Also werden beide Männer in Mar-a-Lago taktisch austarieren, was geht und was nicht. Dabei sind kleine taktische Gewinne größer als sie aussehen und selbst die Amerikaner sind der Meinung, dass Xi besser vorbereitet in der Hinsicht ist, als Trump.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

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