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Unter Druck

2017-10-26 16:16:36 de.china-info24.com Frank Sieren

Die Ergebnisse des am Mittwoch zu Ende gegangenen 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas sind weniger dramatisch ausgefallen als erwartet. Xi Jinping bleibt für die nächsten fünf Jahre Staats- und Parteichef und damit auch der mächtigste Mann des Landes. Schon vor dem offiziellen Ende des einwöchigen Kongresses wurde „Xi Jinpings Gedankengut über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“ in die Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas aufgenommen. Damit steht Xi nun in einer Reihe mit ikonischen Führerfiguren wie Mao Zedong und Deng Xiaoping, deren Gedanken und Theorien ebenfalls Eingang in die Parteistatuten fanden. So zielstrebig wie Xi Jinping hatte seit den beiden kein chinesischer Politiker mehr die Macht auf sich vereint. Nun scheint der 64-Jährige tatsächlich stark genug, um China in eine „neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“ zu führen, wie er es bei seiner dreieinhalbstündigen Eröffnungsrede versprochen hatte. Zum Ende des Parteitages am vergangenen Mittwoch gab die Kommunistische Partei dann die neue Führungsriege bekannt, mit der Xi sein Ziel in den nächsten fünf Jahren vorantreiben wird. Von den zuletzt sieben Mitgliedern im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem wichtigsten Machtzirkel Chinas, wurden fünf ausgetauscht. Xi Jinping und sein Premier Li Keqiang bleiben als einzige auf ihren bisherigen Posten. Viele Überraschungen bergen jedoch auch die Neubesetzungen nicht. Die fünf neuen Mitglieder sind durchweg alte Bekannte, die meisten von ihnen enge Vertraute Xi Jinpings. Den aus der nordchinesischen Provinz Hebei stammenden Li Zhanshu kennt Xi seit mehr als 30 Jahren. 1983 arbeiteten die beiden in Hebei als Parteisekretäre in benachbarten Verwaltungsbezirken. Bereits davor, im Jahr 1982, hatte sich Li einen Namen in der KP Chinas gemacht, als ein Brief, den er an den damaligen Generalsekretär Hu Yaobang adressiert hatte und in dem er das sozialistische System verteidigte, in der Parteizeitung „Renmin Ribao“ veröffentlicht wurde. Seine politischen Sporen verdiente sich der heute 67-Jährige dann in den Provinzen Heilongjiang und Guizhou, wo er als Gouverneur und Parteisekretär Erfolge in der Armutsbekämpfung feierte. Seit 2012 ist Li Leiter des Allgemeinen Büros des Partei-Zentralkomitees, wobei er Xi Jinping als Stabschef und diplomatischer Gesandter loyal zur Seite stand. 2015 durfte er sogar stellvertretend für Xi zu Gesprächen mit Wladimir Putin nach Russland reisen, eine Ehre die sonst keinem von Xis Vertrauten zuteil wurde.

Ebenfalls ein loyaler Helfer Xi Jinpings ist Wang Huning, der in der Vergangenheit Xis populäre Politkampagnen mitkonzipierte. So gilt der heute 62-Jährige beispielsweise als das Gehirn hinter Xi Jinpings berühmter Neudefinition des „chinesischen Traumes“, der die „Große Verjüngung der chinesischen Nation“ und „Wohlstand für alle“ propagiert. Seine öffentlichkeitswirksame Rhetorik lernte Wang während seiner Zeit als Professor an der Fudan-Universität in Shanghai und während seiner Gastprofessuren an den Universitäten von Iowa und Berkeley, Kalifornien, wo er sich als Spezialist für US-amerikanische Politik einen Namen machte. Seit 2002 hatte Wang das Amt des Direktors im Büro für Politische Forschungen inne, das der Partei ideologisch zuarbeitet. In dieser Position diente er bereits unter Jiang Zemin und Hu Jintao als Berater und Redenschreiber. Seit frühen Karrieretagen hat der introvertierte Theoretiker den Ruf, Verfechter eines „neoautoritären“ Ansatzes zu sein, der zentralisierter Kontrolle oberste Priorität einräumt, um die Wirtschaft voranzutreiben. In Zukunft wird Wang aller Voraussicht nach noch mehr Verantwortung in ideologischen Fragen übernehmen.

Dagegen gilt sein Namensvetter Wang Yang, der nun ebenfalls in den Ständigen Ausschuss aufgenommen wurde, als Verfechter von Freihandel und offenen Märkten. Zwischen 2005 und 2012 war der 62-Jährige aus der Provinz Anhui zuerst Parteichef der Stadt Chongqing und dann Parteichef der südlichen Boom-Provinz Guangdong. Zuletzt übersah er als Vize-Premier vor allem Belange der Agrarwirtschaft und des Außenhandels. Wang gilt als liberaler, internationaler und humorvoller Vorzeigepolitiker. In der Vergangenheit setzte er sich unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen und Umweltschutz ein. Damit liegt er auf der Linie mit dem von Xi neu formulierten „sozialistischen Grundwiderspruch“, nachdem der Wohlstand Chinas in Zukunft nicht nur gerechter verteilt sondern auch nachhaltiger geschaffen werden müsse.

So wie Wang Yang der Provinz Guangdong mit seiner Hauptstadt Guangzhou zu neuem Glanz als Tech-Zentrum verhalf, so war der nun ebenfalls neu aufgenommene Han Zheng unter anderem mitverantwortlich, dass sich der Shanghaier Stadtteil Pudong während seiner dortigen Amtszeit als Bürgermeister zu einem hochmodernen Umfeld für Banken und Tech-Unternehmen entwickelte. Han ist in der Finanzmetropole geboren und war dort zuletzt Parteisekretär. In der Vergangenheit erwies sich der 63-Jährige als äußerst krisenfest. So ging er unter anderem unbeschadet aus dem Korruptionsskandal um seinen einstigen Vorgesetzten Chen Liangyu hervor, der als Shanghaier Parteichef Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen hatte und 2008 zu einer 18-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. In der Partei gilt Han gilt als fähiger Technokrat, der für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung eintritt.

Der letzte und mit seinen 60 Jahren Jüngste im Bunde der neu gewählten Politbüro-Mitglieder ist Zhao Leji. Der seit 2012 als Leiter der mächtigen Organisationsabteilung im Zentralkomitee tätige Politiker aus Qinghai wird in Zukunft Wang Qishan als Oberhaupt der Disziplinarkommission ablösen. Wang Qishan hatte in den letzten Jahren Xi Jinpings beispiellose Antikorruptionskampagne vorangetrieben und galt im engsten Machtzirkel Chinas mitunter als unersetzbar.

Nicht auf der Liste der Neumitglieder stehen entgegen anderslautender Vermutungen Chen Min'er, Parteichef der Metropole Chongqing, und Hu Chunhua, Parteichef der Provinz Guangdong. Beide wurden als mögliche Kandidaten für eine zukünftige Nachfolge Xi Jinpings gehandelt. In der Vergangenheit konnte man in der neu gewählten Führungsriege des Ständigen Ausschusses meistens potentielle Nachfolger für das Amt des Staatsoberhauptes ausmachen. Mit einem Altersdurchschnitt von über 60 Jahren gestaltet sich das dieses Mal jedoch schwieriger, da die offizielle Obergrenze für das Führungsamt bei 68 Jahren liegt, eine Regelung, die 1989 eingeführt wurde, um die lebenslange Machtausdehnung einzelner Kader zu verhindern. Viel wurde im Vorfeld des Parteitages spekuliert, dass eine weitere Amtszeit des 69-Jährigen als Türöffner dienen würde, damit sich Xi Jinping beim nächsten Parteitag in fünf Jahren ebenfalls über die Rentenregelung hinwegsetzen kann. Das hat sich als falsch erwiesen. Auch wenn Wang in Zukunft im Hintergrund eine Rolle spielen dürfte, wird die Tradition der Altersgrenze vorerst nicht angetastet.

Die unbewegten Gesichter, die die fünf neuen Mitglieder des Ständigen Ausschusses während ihrer Amtseinführung in der Großen Halle des Volkes zeigten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Druck, der nun auf ihnen lastet, enorm ist. Nach Xi Jinpings dreieinhalbstündiger Eröffnungsrede hat das chinesische Volk große Erwartungen. Und dieses Volk ist heute besonders in den Städten vernetzter und selbstbewusster denn je. Dazu kommen die Antikorruptionsbehörden, die auch in Zukunft jedem chinesischen Beamten genau in die Karten schauen werden, mittlerweile auch, wenn er gar kein Parteimitglied ist. Wenn sie nicht liefern oder von der anvisierten Erfolgslinie abweichen, kann sie auch ihre hohe Stellung nicht retten. Dass er dazu mächtig genug ist, hat Xi Jinping in seiner ersten Amtszeit bewiesen.

Unser Korrespondent der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

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