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In Chinas Armen

2017-12-07 08:52:31 de.china-info24.com Frank Sieren

Es ist eine große humanitäre Katastrophe. Über 800.000 Rohingya sind seit August aus Myanmars westlichem Teilstaat Rakhine nach Bangladesch geflohen, alleine 620.000 in den letzten drei Monaten. Im August hatte der Aufstand einer muslimischen Extremistengruppe den lange schwelenden Konflikt zwischen der muslimischen Rohingya-Minderheit und der buddhistischen Mehrheit eskalieren lassen. Seitdem geht das Militär Myanmars gegen die Rohingya vor. Die UN und die USA bezeichnen die Vertreibung der Rohingya als ethnische Säuberung, die burmesische Regierung argumentiert dagegen, dass man die Bevölkerung so vor Terroristen beschützen müsse. Im UN-Sicherheitsrat stemmte sich China zusammen mit den Philippinen und Burundi gegen eine Resolution, die das militärische Vorgehen als verbrecherisch verurteilt. Statt auf Sanktionen und die Forderung, dass den Rohingya die Staatsbürgerschaft in Myanmar gewährt werden solle, einigte man sich stattdessen auf eine gemeinsame Erklärung, die humanitäre Hilfe und die baldige Rückkehr der Flüchtlinge beinhaltet. Das hat dazu geführt, dass die beiden Nachbarländer China und Myanmar enger zusammenrücken oder genauer, sich Myanmar in der Not enger an China schmiegen muss.

Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Myanmar de facto regiert, traf anlässlich einer politischen Konferenz Anfang des Monats Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Es ist ihr dritter Chinabesuch innerhalb von zwei Jahren. Während der Westen Myanmar isolieren möchte muss die Politikerin nun den Schulterschluss mit Peking suchen. Das fällt ihr nicht leicht. Denn sie hat die Politik des großen Nachbarn in der Vergangenheit oft kritisiert und nicht vergessen, dass Peking ihren Hausarrest von über 15 Jahren nicht kritisiert hat und auch ansonsten mit der international isolierten Militärjunta Burmas kooperierte. Getreu dem Motto: Egal wer Burma regiert, wir arbeiten zusammen. Das gilt für alle Nachbarn und nicht nur für die.

Ganz im Gegensatz zu Europa und den USA, wo die heute 72-Jährige bis zur Rohingya-Krise als pro-demokratische Friedensikone gefeiert wurde, schätzt man Suu Kyi in Peking vor allem als pragmatische, nüchterne Politikerin. Und ihr ist der Kontakt zu Peking nun wichtiger denn je. Myanmars Armeechef Min Aung Hlaing musste Suu Kyis Besuch persönlich in Peking vorbereiten.

Inzwischen ist das chinesische Außenministerium sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Es will in dem Konflikt vermitteln. Bereits beim Asien-Europa-Außenministertreffen (ASEM) am 19. November in Bangladesch, an dem auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) teilnahm, präsentierte Chinas Außenminister Wang Yi einen vernünftigen aber durchaus von eigenen Interessen durchdrungenen Drei-Stufen-Plan für die Lösung der Rohingya-Krise. Erst müsse ein Waffenstillstand beschlossen werden. In einer zweiten Phase sollen Myanmar und Bangladesch über eine Rückkehr der Flüchtlinge verhandeln. In einem dritten Schritt müsse schließlich die "Wurzel des Problems", die Armut in der Region bekämpft werden, so Wang. "Rakhine muss entwickelt werden. China ist bereit, zu helfen". Vorsichtig vermeidet Peking in den gemeinsamen Gesprächen und in seinem Drei-Stufen-Plan den Begriff Rohingya, um auf der politischen Linie Myanmars zu bleiben, wo man von der Krisenregion Rakhine, nicht aber von einer Rohingya-Krise spricht.

Eines ist dabei schon klar: Die mögliche Stabilität und den Aufschwung erkauft sich die Regierung in Naypyidaw durch eine größere Abhängigkeit von Peking.

Der erste Schritt ist nun gemacht: Ende November stimmte die Regierung in Myanmar dann tatsächlich einer Rückführung der Flüchtlinge aus Bangladesch zu. Der „Aufbau Süd“ ist ein wenig näher gerückt. Die Region in Rakhine ist arm und gleichzeitig reich an Öl- und Gasvorkommen. Da hilft Peking gern. Schon jetzt bringen zwei von der China National Petroleum Corporation betriebene Pipelines Gas von Rakhine nach China. Dort liegt auch der Tiefseehafen der Küstenstadt Kyaukphyu, den Peking in eine 10 Milliarden Dollar schwere Wirtschaftszone ausbauen und dann nutzen möchte, um noch mehr Rohstoffe aus dem Nahen Osten über Land nach China zu transportieren. Eine Ölraffinerie für drei Milliarden Dollar will China auch bauen. Peking will zudem den Bau des Myitsone-Staudamms am Oberlauf des Irrawaddy-Flusses wiederaufnehmen, der 2011 von Burmas damaliger Militärjunta-Regierung gestoppt wurde. Das sind große Schritte für ein Land wie Mynamar.

Der Westen hat seinen Teil dazu beigetragen, dass die Regierung in Myanmar eher die Chancen als die Risiken sieht. Zweckoptimismus eben. Eine Chance, die Peking beherzt ergreift.

Bereits 150 Tonnen an Ersthilfe-Sets spendete Peking für die nach Bangladesch geflohenen Menschen, darunter 2000 Zelte und 3000 Decken. Bis zum einem stabilen Frieden müssen allerdings noch viele Frage geklärt werden. Werden die Rohingya in Zukunft als Staatsbürger oder zumindest als muslimische Minderheit anerkannt und nicht nur als illegale Einwanderer betrachtet wie bisher? Wie geht man mit potentiellen Terrorzellen in ihren Reihen um und wie ahndet man Menschenrechtsverbrechen, ohne dass die Spannungen erneut aufflammen? Viele der Geflüchteten fürchten sich nach wie vor, zurückzukehren. Peking müsste sie in die Gespräche eines Dreistufenplans miteinbeziehen und in der Übergangsphase eine sichere Reintegration garantieren. Das ist noch viel Arbeit, die sich nicht nur mit Geld lösen lässt. Neuland für Peking.

Unser Korrespondent der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

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