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Vor dem Ausweg

2018-05-17 09:37:49 de.china-info24.com Frank Sieren

Das klang plötzlich so gar nicht nach „America First": Weil viele „chinesische Jobs" auf dem Spiel stünden, wolle US-Präsident Donald Trump von nun an eng mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zusammenarbeiten. Das verkündete der US-Präsident am Sonntag auf Twitter. Das Ziel: Dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE möglichst „schnell" aus der Klemme zu helfen. Dabei war Trumps Politik der Grund, warum ZTE in diese Klemme hineingeraten war.

Im April hatte das Handelsministerium in Washington US-Firmen den Verkauf von Bauteilen an ZTE, den zweitgrößten Netzwerkausrüster Chinas, für sieben Jahre verboten. ZTE habe trotz eines Embargos über Scheinfirmen Netzwerktechnik in den Iran geliefert, lautete die Begründung aus Washington. Amerikanische Geheimdienste beschuldigen die Firma außerdem, mit ihren Handys US-Bürger auszuspionieren. „ZTE hat nicht nur Exportvorgaben verletzt und feindliche Regime mit sensibler amerikanischer Technologie beliefert. ZTE hat auch Inspekteure angelogen und interne Ermittler getäuscht. Die Aktionen sind ungeheuerlich und rechtfertigen eine erhebliche Strafe", erklärte Trumps Justizminister Jeff Sessions. Für ZTE kommen die Maßnahmen sogar einer Höchststrafe gleich. Der Konzern ist für seine Produkte auf Komponenten aus den USA angewiesen, darunter Google-Lizenzen und Prozessoren, ohne die Android-Handys nicht auskommen. Anfang Mai schon brach die Lieferkette zusammen und ZTE musste seinen Betrieb weitgehend einstellen. Auf dem Höhepunkt des Handelsstreits mit China hatte Trump seinen Wählern demonstriert, dass er kann, wenn er will. Nun kann er einlenken. Allerdings war seine Argumentation dabei nicht sonderlich geschickt. „Sie sollten sich mehr über unsere nationale Sicherheit sorgen als um chinesische Jobs", sagte der US-Demokrat Adam Schiff. Susan Rice, die frühere Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, twitterte: „Unter allen Verrücktheiten sticht dieser Schachzug hervor. Das ist total verkorkst." Seine Wähler nehmen vor allem eines mit: Trump kann auch gütig sein.

Warum er tatsächlich eingelenkt hat: Für Peking steht im Streitfall um ZTE viel auf dem Spiel. 75.000 Menschen beschäftigt das Unternehmen in China. Sein Erfolg in den letzten Jahren stand stellvertretend für Chinas Wandel von der Werkbank der Welt zum technologischen Innovator. Deshalb wird Peking hinter den Kulissen deutlich gemacht haben, dass Trump damit nicht wegkommt, sondern US-Unternehmen in ähnlicher Weise leiden werden. Seit 2011 führte ZTE für mehrere Jahre das Ranking der Unternehmen mit den meisten internationalen Patentanmeldungen an. Vor allem im Ausbau des 5G-Netztes, dem mobilen Internet der nächsten Generation, ist ZTE neben seinem größten chinesischen Konkurrenten Huawei tonangebend. Um in Zukunft eine weltweite Führungsrolle auf dem Gebiet einzunehmen, hat ZTE bereits etliche Kooperationen mit anderen großen Netzanbietern und Hardware-Herstellern geschlossen. Der Staat hat also großes Interesse, dass dem Unternehmen dabei keine Steine in den Weg gelegt werden. ZTE ist zwar kein Staatskonzern, zu den größten Aktionären gehören aber unter anderem die chinesische Luft- und Raumfahrtagentur sowie eine Holding aus Unternehmern, die in den 80er-Jahren im Luftfahrtministerium saßen. Die ZTE-Krise hat Peking stärker alarmiert als Washingtons Strafzolldrohungen, die China ohnehin nicht so hart treffen würden, wie Trump das gerne hätte. Statt auf Exporte stützt China sein Wachstum mittlerweile auf eine stärkere Binnennachfrage. Nur rund ein Fünftel der chinesischen Ausfuhren geht überhaupt noch in die USA.

Das US-Handelsministerium prüft nun nach einer persönlichen Aufforderung Trumps Alternativen zur siebenjährigen ZTE-Blockade für amerikanische Technologietransfers. Peking begrüßt die „positive Haltung der USA beim Thema ZTE". Den Börsen in Asien gab Trumps Aufforderung zu Wochenbeginn ebenfalls Auftrieb. Noch bis Samstag befindet sich eine Wirtschaftsdelegation unter Führung von Liu He, dem in Harvard ausgebildeten Wirtschaftsspezialisten von Xi Jinping, in Washington. Die Verhandlungen können nun um einiges entspannter geführt werden.

Das Entgegenkommen zeigt jedoch wieder, dass Trump in dem Konflikt mit China nach dem Muster „Hunde, die bellen, beißen nicht", verfährt. Der US-Präsident ist kompromissbereiter, als er seine Wähler glauben machen will. Ganz offensichtlich hat Trump kein Interesse daran, China bis aufs Blut zu reizen. Seitdem er US-Präsident ist, hat er parallel zu seinen Drohungen immer wieder versöhnliche Zeichen in Richtung Peking gesandt. Ohne Not hat er etwa die Ein-China-Politik anerkannt, die er zuvor infrage gestellt hatte, und öffentlich eingeräumt, dass der chinesische Yuan nicht manipuliert werde.

Er hat mehrfach Xi Jinpings Hilfe im Nordkorea-Konflikt gepriesen und bei den Gipfeltreffen der beiden in Florida und Peking niemals die totale Eskalation riskiert. Und das wird er auch weiterhin nicht tun. Das gilt auch für den aktuellen Fall um ZTE. Trump weiß genau, dass er mit dem Ausscheiden des chinesischen Unternehmens auch der amerikanischen Tech-Industrie einen wichtigen Kunden raubt. Firmen wie Qualcomm und Intel profitieren immens vom Handel mit ZTE, für kleinere Zulieferer wie Acacia Communications oder Oclaro war die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen in der Vergangenheit sogar existenzsichernd. Und Trump weiß natürlich auch, dass nicht-amerikanische Hersteller schnell in die Bresche springen werden, die seine Strafmaßnahmen hinterlassen. Samsung hat bereits angekündigt, ZTE im Notfall mit Chips versorgen zu wollen, die der US-Konkurrent Qualcomm nicht mehr an die Chinesen liefern darf. Das ist natürlich politisch ebenso heikel, weil sich Seoul damit gegen Washington stellt, seinen Alliierten im Nordkorea-Konflikt.

Peking ist der ZTE-Boykott ein Warnung. Die Regierung wird nun noch stärker daran arbeiten, so schnell wie möglich von amerikanischer Technologie unabhängig zu werden. Der kurzfristige Sieg Trumps wird sich so langfristig in einen Verlust verwandeln, der dann kaum noch rückgängig gemacht werden kann.

Die Europäer können von Trumps Umgang mit Peking vor allem eines lernen: Es gibt, wenn man sich geschickt anstellt, immer eine Lösung. Das gilt auch für das aufgekündigte Nuklear-Abkommen mit dem Iran. Statt zu jammern sollten die Europäer schnellstmöglich einen Weg finden, wie sie weiter mit dem Iran Geschäfte machen können. Denn: Nichts wird so heiß gegessen, wie es von Trump gekocht wird.

Unser Kolumnist, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

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