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Bundeskanzlerin Merkel in Beijing: Vertrauensvolle Kooperation nötiger denn je!

2018-05-18 15:49:11 de.china-info24.com Dr. Michael Borchmann

„Man darf sich keine Illusionen machen über Donald Trump: Dieser Mann ist irrational“. Diese Worte sprach jüngst der langjährige Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, im vergangenen Jahr Kanzlerkandidat der an der Bundesregierung beteiligten SPD. Wenn nun die deutsche Bundeskanzlerin vom 23. bis 25. Mai 2018 zu ihrem Antrittsbesuch nach ihrer Wiederwahl nach Beijing reisen wird, wird der aus so berufenem europäischem Politikermund als „irrationaler Mann“ bezeichnete US-Präsident zwar nicht körperlich am Verhandlungstisch sitzen, aber der „Schatten“ des „Irrationalen“ wird sich in den Gesprächen nicht vermeiden lassen.

Denn dieser Schatten hat die Weltgemeinschaft bereits in seiner bisherigen noch kurzen Amtszeit von einer Krise in die nächste gestürzt. Da war zum einen der einseitige Ausstieg der USA aus dem internationalen Klimaschutzabkommen, da war zum anderen jüngst der rücksichtlose protektionistische Zoll-Rundumschlag des US-Präsidenten. Und nunmehr als weitere Maßnahme jenseits jeglicher völkerrechtlicher Vertragstreue der „Ausstieg“ aus dem Iran-Atomabkommen. „Dass die USA dieses Abkommen jetzt einseitig aufkündigten, ist ein klarer Verstoß gegen eine gültige UN-Resolution. Es ist der Bruch geltenden Rechts.“ So klar und deutlich formulierte es die „Tagesschau“ des öffentlich-rechtlichen Deutschen Fernsehens. Selbst die für eine ausgesprochen vorsichtige Wortwahl bekannte deutsche Bundeskanzlerin formulierte in einer öffentlichen Ansprache: „Und trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt", und weiter: „Wenn wir immer sagen, wenn es uns mal nicht passt, dann macht eben jeder worauf er Lust hat, dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt."Und speziell dieser jüngste Rechtsbruch von jenseits des Atlantiks verschärft die Krisensituationen in unserer Welt möglicherweise erheblich. Er legt nicht nur eine weitere Lunte an das ohnehin schwelende Pulverfass im Nahen Osten. In einer unmissverständlichen Drohung hat der US-Botschafter in Berlin umgehend die deutschen Firmen aufgefordert, ihre mit dem Iran bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zu brechen, da anderenfalls in den USA – als sekundäre Sanktionen – massive Strafen drohten. Im deutschen Strafrecht würde ein solches Verhalten unter Privatpersonen unter den Tatbestand der strafbaren Erpressung fallen. All dies macht jedenfalls deutlich, welch Unruhe und rechtliche Instabilität weltweit von dem „irrationalen Mann“ ausgeht. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, hat die EU nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA jedenfalls aufgefordert, mit Russland und China ein „deutliches Bekenntnis" zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. Ich möchte diese Forderung noch erweitern: Der EU und damit auch Deutschland bleiben im Angesicht des Unruheherdes jenseits des Atlantiks gar keine anderen Optionen, als global mit den Kräften zusammenzuarbeiten, die rational und berechenbar handeln. Und dabei ist als Global Player in besonderem Maße China zu nennen. Natürlich wird es Stimmen geben, die an die besonderen „transatlantischen Beziehungen“ erinnern, an eine „besonders tiefe Verbundenheit mit den USA“. Aber: Seien wir ehrlich. Die nostalgischen Erinnerungen an die sogenannte „Zeit des kalten Krieges“ helfen uns in der Gegenwart nicht weiter. Ist das noch eine beiderseitige Freundschaft mit einem Partner, der rücksichtlos nur noch eigene Vorstellungen im Sinn hat? Europa hat nur dann eine Chance, im weltpolitischen Konzert zu bestehen und nicht zum Spielball der USA zu werden, wenn man mit anderen wesentlichen Partnern noch enger kooperiert. Wenn die Bundeskanzlerin nunmehr China besucht, hat sie dort Gesprächspartner, mit denen in der Vergangenheit doch einiges aufgebaut wurde. Sie besucht ein Land, das herausragender Handelspartner für die deutsche Wirtschaft ist. Und auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es hierzu: „Seit 2004 werden die deutsch-chinesischen Beziehungen ….. als ‘strategische Partnerschaft in globaler Verantwortung‘ bezeichnet, die mit dem Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Deutschland Ende März 2014 zu einer 'umfassenden strategischen Partnerschaft' angehoben wurden. Seit 2011 finden regelmäßige Regierungskonsultationen statt, zuletzt im Juni 2016, an der die beiden Kabinette unter Leitung der Regierungschefs zusammenkommen.“ Sicher, in jüngster Zeit ist da etwas „Sand ins Getriebe“ der Beziehungen gekommen. Erinnert sei etwa an die Sorge deutscher Unternehmen über chinesische Pläne, Parteikader in allen Betrieben zu installieren. Oder auch plötzliche deutsche Vorbehalte gegen chinesische Investitionen. Und als Stimme aus der Berliner Botschaft der VR China bedauerte erst jüngst der Gesandte Botschaftsrat Wang Weidong anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe, dass es hinsichtlich des Chinabildes in Deutschland sowohl in den Medien als auch in Öffentlichkeit und Politik immer wieder Pessimismus, Skepsis und kritische Stimmen gebe. Und schließlich ist auch noch ein Punkt zu nennen, der das Verhältnis zwischen der EU und China deutlich belastet: Die Zuerkennung des Status‘ einer Marktwirtschaft an die VR China. 17 Jahre ist es her, dass China der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat. Damals, im Jahr 2001, wurde in Artikel 15 des Beitrittsvertrags zugesagt, dass die Staatengemeinschaft die Volksrepublik zum Stichtag 11. Dezember 2016 als Marktwirtschaft anerkennt. Eine Anerkennung durch die EU ist aber bisher ausgeblieben. Noch im Mai 2016 erklärte die Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag, dass sie eine Entscheidung der EU über diesen Status bis Jahresende für wünschenswert halte. Sie führte auch aus: „Die gemeinsame Handelspolitik liegt in EU-Zuständigkeit. Für Deutschland als Mitglied der Europäischen Union beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an den einschlägigen EU-internen Beratungen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission ihre vorbereitenden Arbeiten für einen Vorschlag vorantreibt.“ Nachdem China nunmehr den rechtlichen Weg einer Klage gegen die EU bei der WTO eingereicht hat, gab es seitens der USA die Drohung: Falls die WTO zugunsten Chinas entscheiden solle, „würde das unheilvolle Folgen für die Welthandelsorganisation haben.“ Salopp ausgedrückt: „Herr Richter, wenn Sie nicht in meinem Sinne entscheiden, sprenge ich morgen Ihr ganzes Gericht in die Luft!“ Neben den eingangs genannten Störungen in den chinesisch-deutschen Beziehungen ist die Frage des Status‘ einer Marktwirtschaft eines der zentralen Themen, die auf der Gesprächsagenda der Bundeskanzlerin stehen sollten. Auch wenn letzteres keine Frage deutscher Entscheidungskompetenz ist, kann die Bundeskanzlerin doch ihre nicht unmaßgebliche Stimme in der EU einbringen, in der Anerkennungsfrage endlich zu positiven Resultaten zu kommen. Denn in den Zeiten, in denen der „irrationale Mann“ allerorten seinen Schatten wirft, sind die Ausräumung von Reibungsflächen zwischen Deutschland oder auch der EU und China sowie überhaupt eine Vertiefung und ein Ausbau des bilateralen Vertrauensverhältnisses nötiger denn je.

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