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Zeichen setzen gegen den Fluch eines Handelskrieges!

2018-07-09 09:37:19 de.china-info24.com Dr. Michael Borchmann

„Am 9. Juli 2018 finden in Berlin im Bundeskanzleramt die 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen statt.“ So der Text der offiziellen Verlautbarung des Sprechers der Bundesregierung am vergangenen Freitag. Mitgeteilt wurden ferner die Kernpunkte des Konsultationsprogramms, u.a. das persönliche Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs und später dann – unter gemeinsamem Vorsitz der Regierungschefs – die Plenarsitzung der auf beiden Seiten beteiligten Ministerien. Denn „Regierungskonsultationen“ sind anders als bloße Staatsbesuche Zusammenkünfte von Regierungen zweier Staaten. Ihr Vorhandensein gilt als Ausdruck einer besonders intensiven Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten. Und speziell die chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen sind Ausdruck einer ausgesprochen dynamischen Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahre 1972. Dem trug man 2004 durch die Begründung einer „strategischen Partnerschaft in globaler Verantwortung“ und 2014 durch die Ausweitung zu einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ Rechnung. Und Ausdruck dieser Beziehungen von„großer Vielfalt, beachtlicher Dichte und zunehmender politischer Substanz“ – wie man in den offiziellen Verlautbarungen regelmäßig formuliert – sind eben auch die seit 2011 bestehenden regelmäßigen Regierungskonsultationen, in denen man alle bilateralen Fragen in großer Breite mit dem Ziel einer weiteren Vertiefung der Beziehungen erörtert und nach Möglichkeit Lösungen zuführt.

Dies alles legt an sich, trotz der generell hohen Bedeutung solcher Konsultationen, zunächst einmal den Gedanken nahe, dieses 5. Treffen ein wenig als „businessasusual“ zu betrachten, als eine Art „Routinegeschäft“, das sich mehr oder weniger nahtlos in die Kette der bisherigen 4 Konsultationstreffen einreiht. Aber die bestehenden Rahmenbedingungen des aktuellen Treffens lassen dann einen solchen Gedanken doch nicht zu. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 8. Juli formulierte ein deutscher Hochschullehrer und Gründer eines Forschungszentrums, dass die Welt in diesen Tagen von einem Fluch getroffen zu sein scheine. Er nennt hier Finanzkrise, Aufstieg des Populismus, Flüchtlings- bzw. Migrationskrise, wankende Regierungen und eben Handelsprotektionismus. Die Welt stecke mitten in einem Handelskrieg, der ihn fatalerweise an das 2. und 3. Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts erinnere. Und auch der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung sieht keine Veranlassung zu Optimismus und erklärte vor wenigen Tagen: „Im Moment sieht es nach einem weltweiten Handelskrieg aus“. Diese Äußerung erfolgte unmittelbar nach den Geschehnissen am vergangenen Freitag: In einer ersten Runde traten um Mitternacht Washingtoner Zeit seitens der US-Administration Sonderabgaben von 25 Prozent auf Einfuhren aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft. China reagierte umgehend mit eigenen Sonderzöllen auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten in ähnlichem Umfang. China sehe sich zum „notwendigen Gegenangriff“ gezwungen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Beijing. Und ähnliche neue „Zollattacken“ von jenseits des Atlantiks gegenüber Europa scheinen nur eine Frage der Zeit zu sein. Diese gleichgelagerte Situation, in der sich China und die EU bzw. Deutschland befinden, legt einen noch engeren Schulterschluss beider Seiten nahe. Und es erscheint daher nur zu plausibel, dass Chinas Ministerpräsident am vergangenen Samstag sich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung in die Freihandelsdebatte eingeschaltet hat und Deutschland dazu aufgerufen hat, gemeinsam mit China „die auf Regeln beruhende multilaterale Ordnung“ zu verteidigen. Er bekräftigte das chinesische Bekenntnis zum Freihandel. Die Volksrepublik habe sich „stets an die Prinzipien der Welthandelsorganisation gehalten“.Und auch die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen auf eine noch engere Kooperation mit China: „Nachdem sich die Beziehungen zu den USA immer schwieriger gestalten, wird der andere Wirtschaftsgigant China für uns unweigerlich wichtiger", erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammerverbands (DIHK).

Gute Voraussetzungen hierfür wurden im vergangenen Mai beim Besuch der Bundeskanzlerin in China geschaffen. Schon im Vorfeld hatte China angekündigt, Zölle auf Autoteile zu reduzieren, die Kanzlerin begrüßte im Gegenzug ausdrücklich chinesische Investitionen in deutsche Unternehmen.

Natürlich gibt es bei dieser wünschenswerten weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit noch Dinge, die von beiden Seiten aus dem Wege zu räumen sind. So sollte man von deutscher Seite aus sehr ernsthaft auf die Mahnung des chinesischen Ministerpräsidenten in dem bereits zitierten Zeitungsbeitrag hören, die Diskrepanz abzubauen, die beim Investitionsvolumen zwischen China und Deutschland herrsche. Er hoffe, dass Deutschland seine Bedenken zurückstelle und für chinesische Unternehmen, die in Deutschland oder Europa investieren und Firmen gründen wollen, ein gerechtes, offenes Umfeld sowie einen stabilen institutionellen Rahmen schaffe. Und das offizielle Deutschland sollte auch nicht auf die Stimmen sogenannter „China Hawks“ hören, die in allen chinesischen Initiativen nur Hegemonialstreben wittern, sei es bei der Belt&Road-Initiative, sei es bei der Win-Win-Kooperation Chinas mit östlichen und südlichen EU-Mitgliedstaaten. Andererseits wird aber auch die chinesische Seite noch Hausaufgaben zu erledigen haben. Zwar ist seitens deutscher Unternehmen die Sorge um einen Schutz des geistigen Eigentums zunehmend in den Hintergrund getreten, nachdem China diesen Schutz inzwischen gewährleistet und auch Unternehmen nicht zum Technologietransfer zwingt. Aber im Raume steht nach wie vor der Begriff der „Reziprozität“, nämlich die Forderung nach gleichwertigen und fairen Bedingungen für deutsche Unternehmen in China. Geklagt wird immer noch über Behinderungen durch Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung. Wobei andererseits – und auch dies muss gesagt werden – die hohen deutschen Investitionen in China zeigen, dass trotz der Klagen China ein hoch interessanter Standort für die deutsche Wirtschaft bleibt. Ich bleibe jedenfalls bei meiner Überzeugung, die ich bereits vor dem Besuch der Bundeskanzlerin in Beijing geäußert habe: In den Zeiten, in denen der „irrationale Mann“ jenseits des Atlantiks – von Journalisten seriöser deutscher Zeitungen als Zerstörungswütiger oder Rüpel bezeichnet - allerorten seinen Schatten wirft, sind die Ausräumung von Reibungsflächen zwischen Deutschlandund China sowie überhaupt eine Vertiefung und ein Ausbau des bilateralen Vertrauensverhältnisses nötiger denn je. Da gilt es deutliche Zeichen zu setzen gegen den Fluch eines Handelskrieges. Anderenfalls sehen wir tatsächlich bösen Zeiten entgegen, nämlich 生不逢时„Shēngbùféngshí“.

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