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Zugeständnisse im amerikanisch-europäischen Handelsstreit nur eine Verzögerungstaktik

2018-07-27 10:09:56 CRI

Am Mittwoch haben US-Präsident Donald Trump und Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker im Weißen Haus angekündigt, dass sie sich einig seien, durch Verhandlungen die bilateralen Handelsbarrikaden zu reduzieren und den Handelsstreit zu mildern. In diesem Sinne sollte eine gegenseitige Erhebung zusätzlicher Strafzölle auf Produkte der anderen Seite vorübergehend ausgesetzt werden.

Die Trump-Regierung ist immer wechselhaft. Man sollte die Zugeständnisse mit der EU sorgfältig betrachten. In diesem Zusammenhang sind die Kompromisse eher eine kurze „Feuerpause", als ein offizieller „Waffenstillstand".

In den Inhalten der Vereinbarung sind noch mehr Beweise dafür zu finden.

Erstens, die USA und die EU zeigen sich bereit zur Zollfreiheit, Beseitigung der Handelsbarrikaden und Einstellung der Subventionen für Nichtautomobilprodukte. Eine neue Verhandlungsrunde wird gestartet zur Lösung des Streits über die Zölle auf Stahl- beziehungsweise Aluminiumprodukte sowie verschiedene Strafzölle. Und nicht zuletzt werden beide Seiten enger bei der Energiewirtschaft zusammenarbeiten.

All dies ist nur Rhetorik. Es gibt keine Termine, Details und Lösungsmechanismen zur Umsetzung der Vereinbarung. Die USA haben keine Einstellung der Erhebung zusätzlicher Strafzölle auf europäische Stahl- beziehungsweise Aluminiumprodukte anberaumt, geschweige denn Zollerhebung auf Autos, was als das größte Anliegen der EU gilt.

Zweitens, der von der Trump-Regierung vorgelegte Vorschlag zur „Zollfreiheit" ist keine Originalinitiative. Während der Herrschaft von Barack Obama hatten die USA und die EU bei den Verhandlungen über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) vorgeschlagen, Zölle auf über 97 Prozent der Importwaren aufzuheben. Allerdings sind wegen Meinungsunterschiede beim Regierungsankauf, Zugang zum Agrarprodukt-Markt und Finanzaufsicht keine Erfolge bei den mehrjährigen Verhandlungen erreicht worden.

Drittens, die EU besteht aus 28 Staaten auf unterschiedlichem Entwicklungsniveau. So haben sie auch verschiedene Ansichten zum Handelsstreit mit den USA. Manche wollen den Handelskrieg abwehren, und manche Kompromisse eingehen. Obwohl Jean-Claude Juncker als „CEO" der EU eine ausschlaggebende politische Position in Europa hat, muss die von ihm und Donald Trump abgeschlossene endgültige Vereinbarung von Spitzenpolitikern aller EU-Staaten genehmigt werden. Mit Einwand irgendeines Politikers innerhalb der EU kann das Verhandlungsverfahren zunichte gemacht werden.

Offensichtlich ist die genannte Vereinbarung zwischen den USA und der EU nur eine Verzögerungstaktik. Es ist nicht auszuschließen, dass die Trump-Regierung zu jeder Zeit ihren Kurs verändern wird. Laut der Zeitung „Washington Post" sind mehrere Berater der Trump-Regierung vor dem Treffen zwischen Trump und Juncker immer noch der Ansicht, dass der US-Präsident Zölle von 25 Prozent auf Importautos im Wert von zirka 200 Milliarden US-Dollar erheben würde. Allerdings hat Trump mit Juncker Zugeständnisse erreicht. Wegen seiner wechselhaften, unabsehbaren Handlungsweise wird Donald Trump von der britischen Zeitung „The Guardian" als ein unzuverlässiger Händler bezeichnet.

Die EU muss zur Kenntnis nehmen, dass der „Zollfreiheit"-Vorschlag von Trump tatsächlich eine Falle für die EU darstellt. Falls die EU die Zollfreiheit ablehnt, dann ist sie ein Handelsprotektionist, und Trump im Gegenteil ist zum Befürworter des freien Handels geworden. Falls die EU mit der Zollfreiheit einverstanden ist, aber ihre Zusagen nicht erfüllen kann, dann kann Trump mit der Begründung des Vertragsbruches noch mehr von der EU verlangen.

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