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Perspektivwechsel

2018-08-06 10:42:39 de.china-info24.com Frank Sieren

Es ist ein Gespenst, das oft beschworen wurde in letzter Zeit: Bis 2020 will die kommunistische Partei Chinas landesweit ein Sozialpunktesystem einführen, das die Bürger auf „Gesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, soziales Engagement, Aktivitäten im öffentlichen Interesse und Umweltschutzverhalten“ kontrolliert. Um das zu erreichen, werden Daten, etwa aus dem täglichen Smartphone-Gebrauch, mithilfe künstlicher Intelligenz gefiltert und ausgewertet, um dann zu sehen, welcher Bürger sich vorbildlich verhält und welcher nicht.

Für uns erscheint ein Punktesystem, das Menschen anhand von Nutzerdaten bewertet und gute und schlechte Bürger je nach Score gesellschaftlich belohnt oder benachteiligt, wie ein dystopisches Horror-Szenario aus einem Science-Fiction-Film: „Aus Big Data wird Big Brother“ titelte eine deutsche Zeitung, eine andere spricht vom „AAA.Bürger“, von „Überwachung total“ und „Chinas Weg in die IT-Diktatur“. Für die Chinesen, die das System direkt betrifft, sieht die Sache aber offenbar etwas anders aus. Laut einer Online-Studie mit etwa 2.200 Teilnehmern, die die Freie Universität (FU) Berlin durchführte, befürworteten 80 Prozent der befragten Chinesen die Sozialkreditsysteme. Ebenfalls 80 Prozent geben an, sich bereits freiwillig bewerten zu lassen. 49 Prozent der 2.209 Befragten äußerten ihre „starke Zustimmung“ zu dem System, während 31 Prozent immerhin noch „irgendwie zustimmen“.

Die Macher bezeichnen ihre Studie durchaus zu Recht als repräsentativ. Zumindest im Moment begrüßen noch sehr viele Chinesen das Kreditsystem als Verbesserung ihrer Lebensqualität. Doch woran liegt das?

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Bewertung durch Algorithmen in einem Staat wie China, der allein schon durch seine Größe überwältigend ist, Sicherheiten bringen kann, nach denen sich viele Bürger sehnen. Die Städte Chinas sind so schnell gewachsen, dass viele Regeln im Alltag noch nicht greifen oder sich nur mit großer Mühe und Manpower durchsetzen lassen. Dass der Staat etwa mit Kameras lückenlos sicherstellt, dass sich die Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten, macht in den Ballungszentren absolut Sinn. Es ist auch nachvollziehbar, dass man seinen Führerschein abgeben muss, wenn man eine bestimmte Punktzahl überschritten hat. Das ist in Deutschland auch so mit dem Flensburger Verkehrssündenregister. Der Unterschied: Die Kontrollen sind bei uns noch stichpunktartig während sie bereits heute auf den wichtigsten Straßen Chinas lückenlos und flächendeckend funktioniert. Die positive Folge: Niemand rast mehr.

Und wenn man sich in China übers Handy Geld leiht, prüft ein Computer in sekundenschnelle die Bonität. Eine Weiterentwicklung unserer Schufa, die auch helfen kann, Einwicklungen wie die Immobilienkrise in den USA 2008 zu vermeiden, die auch auf der sorglosen Vergabe von Krediten basierte. Dass der Staat per Gesichtserkennung überprüft, wenn jemand die Umwelt verschmutzt oder knappen Wohnraum einfach leer stehen lässt, nimmt ebenfalls Druck aus der Polizeiarbeit. Sinnvoll ist dabei auch, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen bewertet werden, wie das auch bei uns in kleinerem Rahmen über Portale wie Yelp oder Glassdoor geschieht. Für viele Chinesen ist das Bewertungssystem eine willkommene Ergänzung zum Justizsystem und den Aufsichtsbehörden, die in der Vergangenheit alleine nicht ausreichten oder schlichtweg schlampten, um die Bürger vor Betrügern zu schützen. Skandale um verunreinigte Nahrungsmittel und Medikamente kommen immer noch vor, wie man in diesen Wochen sehen kann, wo ein Fall von gefälschten und möglicherweise schadhaften Impfstoffen die chinesische Öffentlichkeit erschüttert. Auch Xi Jinpings drakonische Antikorruptionskampagne konnte das Problem bislang nicht ganz eindämmen. So gaben dann auch 76 Prozent der Befragten in der Studie an, dass es eine Vertrauenskrise in Chinas Gesellschaft gebe. Ein Punktesystem könnte hier für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen, meinen viele. Dabei wird besonders Chinas wachsende Mittelschicht profitieren. Laut der Studie kommt das System vor allem bei älteren, männlichen Städtern mit hohem Bildungsstatus und gutem Einkommen gut an. Diese kommen häufiger als Bewohner ländlicher Gebiete mit den Vorteilen des Punktesystems in Kontakt, etwa schneller ausgestellter Visa oder Zugang zu Express-Schlangen am Flughafen.

An die Datensammelei der großen Tech-Konzerne, die diese wiederum gerne an die Regierung weitergeben, haben sich die Chinesen längst gewöhnt. Durch die Auswertung von Smartphone-Universalapps wie WeChat oder Alipay haben Firmen wie Tencent und Alibaba eine gute Übersicht über Kauf-, Kommentar- und Nutzungsverhalten ihrer Kunden. Deren Alltag wurde durch die Apps und ihre mobile Bezahlsysteme bereits stark vereinfacht. Nur wenige würden noch darauf verzichten wollen. Vom gläsernen Bürger spricht dabei in China kaum einer. Hier ist die Privatsphäre nicht so unantastbar wie bei uns. Mit Spenden oder Freiwilligenarbeit soll sich das Punktekonto angeblich nach einem Vergehen auch wieder auffüllen lassen. Es wäre also nichts endgültig.

Problematisch wird das Ganze aber, wenn Peking die persönliche Freiheit der Bürger über das Punktesystem umfassender beschneidet und unklar bleibt, welches Vergehen welche Strafen nach sich zieht. Denn die Trennlinie zwischen gut und schlecht liegt oft stark im Auge des Betrachters. Man könnte zum Beispiel schon heute Menschen danach bewerten, was sie im Restaurant oder über den Lieferservice zu Essen bestellen. Wer sich ungesund ernährt, bekommt Punktabzug und muss womöglich mehr in die Krankenkasse einzahlen. Wäre das sinnvoll, weil ein Veganer nicht für die Krankheiten des Vielfraßes zahlen will? Oder wäre dies ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre? Ist es sinnvoll Söhne und Töchter zu bestrafen, die sich nicht um ihre Eltern kümmern, weil sich so das Sozialsystem entlasten lässt? Gehört es zu unseren Freiheiten, uns nicht um unsere Eltern zu kümmern und den Staat dafür bezahlen zulassen? Kann man mit einem Punktesystem überhaupt noch auf den Einzelfall eingehen oder werden wir Menschen dann alle von der Künstlichen Intelligenz über einen Kamm geschert?

Das sind Fragen, die sich durch die Entwicklungen der Technik neu stellen werden. Sie sind spannend und noch nicht einfach zu beantworten. Natürlich fragen wir uns auch, wie es mit politischen Meinungen aussieht, werden die auch geahndet? Angeblich sollen kritische, oder wie es in Peking heißt „unangemessene“ Äußerungen, auf Tencents Kurznachrichten-App WeChat, die rund 800 Millionen Nutzer hat, im Bonitätssystem mit Punktabzug bestraft werden. Züchtet sich Peking so ein Volk der Duckmäuser und Ja-Sager heran? In der Studie der FU Berlin gaben 18 Prozent der Befragten an, bereits ihr Verhalten in sozialen Netzwerken angepasst und Kontakte und Inhalte mit vermeintlich schlechtem Einfluss entfernt zu haben. Sogar politische Äußerungen westlicher NGO-Mitarbeiter und Journalisten könnten nach einem Punktsystem bewertet werden. Und das ginge doch zu weit. Shanghai testete 2017 eine App namens „Ehrliches Shanghai“. Sie ruft rund 5.000 Einzelangaben von hundert Ämtern und Behörden ab und erstellt danach ein Profil, das mit Kategorien bewertet wird. Diese reichen von „gesellschaftlich vorbildlich“ bis „asozial“. Die App scannt auch das Gesicht des Nutzers. Derzeit wird diese App nur mit Freiwilligen getestet. Was davon in den Regelbetrieb übernommen wird ist nicht klar. Dass es nicht klar ist, bedeutet vor allem eines: Auch der Staat muss testen, wie weit er gehen kann. Er kann sich nicht alles einfach erlauben.

Noch werden besondere Einzelfälle im chinesischen Netz ausgiebig diskutiert ohne dass die Zensur eingreift. Etwa jener Fall über einen Mann, der ohne gültige Bescheinigung als Reiseführer gearbeitet hat und deshalb sein Kind nicht an der nächstgelegenen Grundschule anmelden durfte. Dass das nicht in Ordnung ist, finden die Chinesen genauso wie wir im Westen. Von naivem Fortschrittsglauben sind die Netzdiskussionen in der Regel weit entfernt. Auch in China will niemand, dass solche Fälle von der künstlichen Intelligenz einer Maschine entschieden werden. Und auch in China wird der Staat auf den öffentlichen Druck reagieren müssen. Natürlich fehlt aber auch nach wie vor eine kritische Berichterstattung in verlässlichen Medien, die einer breiteren Masse auch die Nachteile klarer machen könnte.

Denn wirklich transparent ist das Bewertungssystem für die meisten noch nicht: Mehr als ein Drittel der befragten der FU-Studie gab an, gar nicht zu wissen, wie der Punktestand eigentlich errechnet würde. Sicher ist jedoch: Der chinesische Staat wird die Datenspuren seiner Bürger bewerten und sie bei Bedarf zwingen, sich in Zukunft besser zu verhalten. Der Staat will bestimmen, was gutes und was schlechtes Verhalten ist. Und er wird dabei weitergehen, als es für uns im Westen akzeptierbar scheint. Von den Chinesen sind aber offenbar viele bereit, den Versuch zu wagen, zumindest wenn man der Studie der FU Berlin glauben darf.

Aber wer weiß, vielleicht haben sich die Befragten auch nur zustimmend geäußert, weil eine schlechte Bewertung des Punktesystems einen Punktabzug nach sich ziehen könnte? Wir werden es nur schwer herausfinden.

Unser Kolumnist, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

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