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Die Vereinten Nationen als Schaubühne neuer Eskapaden und Drohungen des Herrn Trump

2018-09-27 10:44:04 de.china-info24.com Dr. Michael Borchmann

US-Präsident Donald Trump beherrscht in diesen Tagen – wieder – die Schlagzeilen. Seine aktuelle Schaubühne: die Vereinten Nationen, genauer gesagt ebenso die Generalversammlung der UN wie deren Sicherheitsrat.

Die USA haben derzeit die monatlich rotierende Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats inne und hatten das Treffen zum Thema „Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen“ am Rande der jährlichen UN-Vollversammlung angesetzt. Und jenseits des thematischen Rahmens der Sitzung ließ es sich Trump nicht nehmen, einen Frontalangriff gegen die VR China zu starten, und zwar mit den Worten: „Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren“. Er beließ es bei dieser dumpfen Anschuldigung, ließ aber jeglichen auch nur ansatzweisen Beleg für eine solche Behauptung vermissen und führte weiter aus: „Sie wollen nicht, dass ich gewinne, denn ich bin der erste Präsident überhaupt, der China beim Handel herausgefordert hat." Die Verworrenheit und fehlende logische Stringenz – ein deutscher Jurist würde sagen: ‚die fehlende Schlüssigkeit‘ – dieser Attacke liegen bereits auf der Hand, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Präsident Trump und damit seine Regierung 2018 überhaupt nicht zur Wahl stehen, sondern lediglich Repräsentantenhaus und Teile des Senats. Auch das Zweite Deutsche Fernsehen, keinesfalls ein Sprachrohr der VR China, kommentierte Trumps Äußerungen mit den Worten, dass dieser wohl die Gremien der Vereinten Nationen dazu benutze, inneramerikanischen Wahlkampf zu führen. Aber die Äußerung steht auch in fundamentalem Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien chinesischer Politik überhaupt. Unter Hinweis auf diese entgegnete der chinesische Außenminister Wang Yi sachlich mit den Worten: „China hat das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder immer befolgt. Wir haben uns nicht und werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.“ Und dies ist nichts weniger als einfach nur überzeugend: Betrachtet man die Krisenherde der Welt, dann ist es nicht die VR China, die auch nur ansatzweise involviert ist, sondern der von Präsident Trump repräsentierte Staat. Das wurde auch in eben dieser Sitzung des Sicherheitsrates wieder deutlich, als Trump unverhüllte Drohungen gegen Venezuela ausstieß: Alle Optionen gegen Venezuela lägen auf dem Tisch, „harte und weniger harte“. Und es erscheint nachvollziehbar, dass der Präsident Boliviens, Evo Morales, die Politik Trumps und der USA mit den Worten bewertete: „In den vergangenen Monaten haben die USA demonstriert, wie gering sie internationales Recht und Multilateralismus schätzen“, und weiter: „Die USA interessieren sich nicht für Demokratie oder Menschenrechte."

Aber der Angriff gegen China war nur einer der Pfeile, die Trump im Sicherheitsrat abschoss. Wie zu erwarten, war erneut der Iran nach dem einseitigen Ausstieg des USA aus dem Atomabkommen eine weitere Zielscheibe, während die verbleibenden Länder des Abkommens – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China – weiterhin die Vereinbarung unterstützen. So widersprach der französische Staatschef Macron Trump und verteidigte das Atomabkommen mit dem Iran entschieden. Das Abkommen sei nicht perfekt, sagte Macron, aber es sei ein bedeutender Schritt. Ebenso verteidigte Chinas Außenminister Wang Yi das Atomabkommen gegen Kritik von US-Präsident Trump. Teheran halte sich an seine Zusagen aus der Vereinbarung, betonte Wang. Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte nicht ohne Plausibilität, ein Scheitern des Abkommens könne weitere Spannungen im Nahen und Mittleren Osten erzeugen und zu einer Destabilisierung führen. Und wie – man muss es so ausdrücken – „rücksichtslos“ die USA gegen jeden vorgehen, der ihre Positionen nicht teilt, zeigen die Drohungen gegen alle Staaten und Unternehmen, die Vertragstreue gegenüber dem Iran üben wollen.

Und auch in der vorausgehenden Vollversammlung der Vereinten Nationen war der Auftritt des Präsidenten Trump in jeder Beziehung bemerkenswert. Seine Rede war zum einen geprägt von Lob über die eigene nationale Innenpolitik und schien eher konzipiert für einen Wahlkampfauftritt im mittleren Westen der USA (die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ sprach von einem „typischen prahlerischen Wahlkampfstil“ Trumps) als für einen Auftritt vor dem Forum der Weltgemeinschaft. Dass Gelächter im Plenum die Folge war, mag da nicht verwundern (die genannte Tageszeitung „Die Welt“ betitelte ihre Meldung hierzu: „Vereinte Nationen lachen Trump bei seiner Rede aus“). Sehr ernst zu nehmen waren dagegen die Töne, die erneut gegen Globalisierung und Freihandel zu vernehmen waren. Schon im vergangenen Jahr provozierte Trump die Vollversammlung mit seiner „America first“-Doktrin. Es mag nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gewesen sein, dass UN-Generalsekretär António Guterres mit einem leidenschaftlichen Appell an die Mitgliedsstaaten die Generaldebatte eröffnete. Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, müssten sich die Staaten für ein reformiertes und gestärktes multilaterales System einsetzen, forderte er. Heute sei die Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse seien weniger klar. Die Welt brauche ein "erneuertes Bekenntnis" zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stünden. Aber – wie nicht anders zu erwarten – bekräftigte Trump seine Ablehnung von Globalisierung und Multilateralismus erneut nachdrücklich, setzte seinen Kampf gegen eine liberale Welthandelsordnung und multilaterale Regulierungsmechanismen fort. „Wir lehnen die Ideologie des Globalismus‘ ab und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus", sagte Trump unverblümt, und weiter: „Amerika wird Unabhängigkeit und Kooperation immer der Kontrolle und Dominanz der globalen Ordnung vorziehen“. Mit anderen Worten: Ein Plädoyer für eine Politik der blanken Machtausübung, jenseits der internationalen Rechtsordnung. Selbst die in ihren Äußerungen eher zurückhaltende Neue Zürcher Zeitung konstatierte: „Trump verfolgt seit seinem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres eine ‚Amerika zuerst‘-Politik und hat mehrfach gegen internationale Abkommen verstoßen oder sie gebrochen.“ Und dies empfinde ich als einfach nur erschreckend, ja letztlich als globale Bedrohung.

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