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Ernüchternde Bilanz

2018-11-08 11:47:54 de.china-info24.com Frank Sieren

Bei den Kongresswahlen haben die US-Bürger auch über die Politik von Präsident Trump abgestimmt. Im Repräsentantenhaus verloren seine Republikaner die Mehrheit. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Chinapolitik der USA nun ändert, ist aber sehr gering, meint Frank Sieren.

Nicht nur die Amerikaner fieberten den Midterm-Wahlen seit Wochen entgegen, galt die Abstimmung dieses Jahr doch vor allem als Abrechnung mit Trump, dem kontroversesten Präsidenten, den die Weltmacht seit langem hatte. Dabei stand Trump selbst gar nicht auf dem Wahlzettel. Bei den Midterm-Wahlen wird die Sitzverteilung im US-Senat und im Repräsentantenhaus festgelegt. Zur Erklärung: Die beiden Kongresskammern bilden in den USA die Legislative. Der Senat spielt eine Rolle bei der Besetzung des Kabinetts und bei der Besetzung wichtiger Posten in der Regierung und den Behörden. Das Repräsentantenhaus hat dagegen das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen und kann in Ausnahmefällen sogar ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten erwirken. Seit Mittwoch steht nun fest, was viele vorausgesagt hatten: Im Senat behalten die Republikaner ihre bisherige Mehrheit, im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit übernommen. Das bedeutet: Amerika bleibt gespalten. Eine "blaue Welle", die Trump baldmöglichst aus dem Amt spült, hat es nicht gegeben. Der Riss zwischen dem ländlichen und den städtischen Gebieten der USA bleibt bestehen. Die Republikaner haben Trumps brachiale politische Linie akzeptiert. Das ist ein Gewinn für Trump. Dennoch ist das Ergebnis auch ein Denkzettel für den selbstverliebten US-Präsidenten. Viele Amerikaner lassen sich von seinen gebetsmühlenartig wiederholten Erfolgen – weniger Arbeitslosigkeit und ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent – nicht über seine Fehltritte hinwegtäuschen. Allerdings haben auch fast alle anderen Präsidenten vor ihm bei den Midterms den Senat verloren. Eine der wenigen Ausnahmen war George W. Bush nach dem 11. September. Insofern musste Trump keine besondere Niederlage einstecken. Dennoch hat Trumps knapp zweijährige Amtszeit natürlich Risse in der Weltwirtschaft und den internationalen Beziehungen hinterlassen. Er hat Handelskonflikte eskalieren lassen, internationale Verträge aufgekündigt und Verbündeten vor den Kopf gestoßen, wo er konnte. Er hat populistischen Egoismus und ein äußerst dehnbares Verhältnis zu Fakten im politischen Alltag der USA salonfähig gemacht. Ein roter Faden seiner Präsidentschaft war dabei der kontinuierliche Angriff auf China, das er zum großen Gegenspieler Amerikas hochstilisierte und mit Strafzöllen überzog.

Welche Einschläge diese Strafzölle - bislang belaufen sie sich auf eine Höhe von 250 Milliarden Dollar - wirklich in der chinesischen Wirtschaft hinterlassen, muss sich erst noch zeigen. Der Großteil ist erst vergangenen Monat in Kraft getreten. Deshalb sind sie in der Statistik noch nicht nachweisbar. "Psychologische Auswirkungen" seien jedoch bereits spürbar, räumt Peking ein: Die Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt schwächelt. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Juli bis September „nur“ noch um 6,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum zu. Das ist immer noch ein Wert, von dem viele Industrienationen träumen können. Trotzdem sind die Aktienmärkte und viele chinesische Verbraucher verunsichert.

Dabei sind die weltwirtschaftlichen Auswirkungen des sino-amerikanischen Armdrückens nicht nur schlecht. Peking ist durch den Handelsstreit mit Trump unter Druck geraten, seine Märkte dem Rest der Welt noch weiter zu öffnen. "Wirtschaftliche Globalisierung ist ein unumkehrbarer Trend der Geschichte", sagte Xi am vergangenen Montag bei einer Rede zur Eröffnung der internationalen Importmesse in Schanghai. China wolle seine Einfuhren erhöhen, den heimischen Konsum steigern, Importhürden verringern, sowie den Marktzugang und den Schutz der Urheberrechte verbessern, versprach der Präsident, jedoch ohne neue, konkrete Maßnahmen vorzulegen. "Die Gesetze des Dschungels, dass der Gewinner immer alles bekommt, sind vorbei", so Xi weiter. Wem der Seitenhieb galt, war klar, ohne dass er ihn beim Namen nennen musste.

Trump gab vergangene Woche dagegen eher besonnene Töne von sich – und das obwohl man auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes eigentlich damit gerechnet hätte, dass er noch schärfer gegen China schießen würde als ohnehin schon. Stattdessen bemühte er sich um ein Telefongespräch mit Xi, das er anschließend als "lang und konstruktiv" bezeichnete. Er stellte sogar einen Deal in Aussicht: Ende November auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires könnte es so weit sein. Peking signalisierte wiederum ebenfalls einmal mehr Gesprächsbereitschaft. „Die chinesische Seite ist bereit, Gespräche mit den USA über Fragen von gegenseitigem Interesse zu führen und auf eine für beide Seiten akzeptable Lösung im Handel hinzuarbeiten“, erklärte Chinas Vizepräsident Wang Qishan am Dienstag auf einer Wirtschaftsveranstaltung in Singapur. "Es ist unsere feste Überzeugung, dass China und die USA sowohl von der Zusammenarbeit profitieren als auch durch Konfrontation verlieren werden."

Innenpolitisch wird Trumps Spielraum durch das Ergebnis begrenzt, oder zumindest verkompliziert. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kann nun leichter seine Pläne blockieren, etwa für eine zweite Steuerreform. Sie kann seinem harten Kurs in der Migrationspolitik entgegensteuern, seine Regierung durch Untersuchungsausschüsse lähmen und auch die Ministerien stärker kontrollieren. An Trumps außenpolitischen Kurs in Handelsfragen wird sich jedoch wenig ändern. Die Demokraten, die nun eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, stehen Trumps nationalistischer “America first”-Politik zwar kritisch gegenüber. Sein harter Kurs gegenüber China hat aber auch unter den Demokraten nicht wenige Unterstützer. "Wenn es darum geht, Härte gegenüber China zu zeigen, bin ich näher bei Trump als bei Obama", sagte etwa Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten kürzlich im Senat. Selbst Nancy Pelosi, nun wieder Majority Leader, hat Trump wiederholt gedrängt, "viel mehr für amerikanische Arbeiter und Produkte zu kämpfen." Zu ihrem Lager gehören auch: Sherrod Brown aus Ohio, einem Staat, der sehr stark unter dem chinesischen Wettbewerb zu leiden hat, aber auch Charles Schumer, weiterhin Minority Leader im Senat. Und das sind noch längst nicht alle Beispiele von Demokraten, die für eine harte Linie gegenüber China eintreten. Der Konflikt zwischen der aufsteigenden Weltmacht China und der absteigenden Weltmacht USA sitzt in der amerikanischen Politik tiefer, als manche in Peking wahrhaben wollen. Er wird auch Donald Trump überdauern. Gleiches gilt für das Misstrauen gegenüber Russland, aber nicht für das gegenüber Verbündeten wie Europa oder Japan, die unter Trump ebenfalls Handelssanktionen fürchten müssen. Einen Rückzug aus der WTO würden die Demokraten Trump sicherlich schwierig machen. Sanktionen gegen China hingegen eher nicht. Die Märkte werden sich also langfristig daran gewöhnen müssen.

Kurzfristig sind jetzt vor allem zwei entgegengesetzte Vorgehensweisen fast gleichermaßen wahrscheinlich. Erstens: Trump schließt einen Deal mit den Chinesen, weil er mehr Zeit und Energie braucht, um die nun folgenden innenpolitischen Auseinandersetzungen durchzustehen, die sich um Einwanderung, medizinische Grundversorgung und Haushaltfragen drehen. Denn spätestens wenn die negativen Folgen des Handelskrieges in der amerikanischen Bevölkerung ankommen – etwa wenn die meisten Made-in-China-Produkte bei Walmart teurer werden – wird Trump das Thema über den Kopf wachsen. Auch die Lobbyisten von Boeing, Apple und Starbucks warnen Washington schon jetzt immer deutlicher vor den Risiken für amerikanische Firmen.

Die zweite Variante: Trump lenkt von seinen innenpolitischen Problemen ab, in dem er den Handelskonflikt mit China zuspitzt, gröber, lauter und unverschämter wird.

Ich neige zur ersten Variante. Denn Trump sieht wie man in der vergangenen Woche gespürt hat, dass er sich an China gehörig die Finger verbrennen kann. Peking ist nicht unendlich geduldig, zumal die wirtschaftliche Lage in der Volksrepublik nicht mehr so entspannt ist, wie noch vor zwei Jahren. Sie ist nicht ernst, wird aber doch schwieriger. Man darf nicht vergessen: Auch für Präsident Xi Jinping gilt es, innenpolitisch Gesicht zu wahren. Das alles deutet daraufhin, dass es Ende November einen Deal geben wird. Der wird den Konflikt kanalisieren und vorübergehend entspannen, neutralisieren wird er ihn aber nicht.

Unser Kolumnist, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Zukunft? China!“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit fast 25 Jahren in Peking.

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