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Verhandlungssache

2019-03-15 13:29:22 de.china-info24.com Frank Sieren

Der chinesische Masterplan am Hafen von Piräus wurde von der griechischen Regierungspartei in Teilen blockiert. Auch wenn die Griechen weiter an der Zusammenarbeit mit China festhalten wollen, zeigen sich hier die Herausforderungen der Neuen Seidenstraße: Peking kann längst nicht alles so durchsetzen, wie es möchte, meint Frank Sieren.

Bislang war der Hafen von Piräus eine chinesische Erfolgsgeschichte: Seit Peking ihn in seine "Belt & Road"-Initiative aufgenommen hat, hat sich der einst marode Containerumschlagplatz zum am schnellsten wachsenden Mittelmeerhafen entwickelt. An Kapazität und Schnelligkeit kann er es bald mit Rotterdam und Hamburg aufnehmen:

Der Warenumschlag in Piräus hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht. 2008 waren es gerade mal 434.000 Containereinheiten, 2018 mit 4,15 Millionen fast zehn Mal so viel. Selbst für die Entladung großer Frachter mit mehr als 10.000 Containern, braucht man hier nicht mehr länger als einen Tag.

Schon heute ist der Hafen Chinas Tor nach Europa. Piräus ist der erste Tiefseehafen, den Containerschiffe erreichen, nachdem sie den ägyptischen Suezkanal durchfahren haben, beladen mit Waren aus Asien, der Fabrik der Welt.

Die Güter werden auf kleinere Frachter zum Weitertransport in andere Mittelmeerhäfen umgeladen. Ein anderer Teil geht per Eisenbahn über den Balkan nach Mitteleuropa. Deshalb baut China auch gleich noch die Gleisverbindungen mit aus. Zunächst soll für etwa drei Milliarden Euro ein neuer Abschnitt zwischen Belgrad und Budapest gebaut werden, eine 350 Kilometer lange Schnellzugstrecke, die die Fahrzeit zwischen den beiden Hauptstädten von acht auf zweieinhalb Stunden reduzieren soll.

Sobald die Strecke ausgebaut ist, müssen Frachter nicht mehr den Umweg über die Straße von Gibraltar nehmen, Frankreich und Spanien umrunden, um schließlich in Hamburg oder Rotterdam anzuladen. Stattdessen führt die Route von Piräus nach Mazedonien und Skopje, über Belgrad bis schließlich direkt nach Budapest. Österreich zum Beispiel bekommt seine Importware bislang größtenteils über die Nordhäfen. In Zukunft könnte es vor allem von der neuen Route profitieren.

Motor des Hafenprojekts ist der chinesische Staatskonzern Cosco Shipping, mittlerweile Mehrheitsaktionär der früher vom griechischen Staat kontrollierten Hafengesellschaft PPA. Das Unternehmen ist tatsächlich schon seit 2009 in Piräus aktiv. Damals schloss das Unternehmen mit der konservativen griechischen Regierung einen Pachtvertrag über den Betrieb eines Containerterminals. 2016 übernahm Cosco dann 51 Prozent der PPA. Laut Vertrag werden die Chinesen bis 2021 weitere 16 Prozent der Anteile übernehmen. Gesamtkosten der Beteiligung: 368,5 Millionen Euro. Weitere 300 Millionen Euro muss das Unternehmen laut Vertrag bis 2026 in den Ausbau einer zeitgemäßen Infrastruktur investieren.

Eines der Schlüsselprojekte ist dabei die Errichtung eines riesigen, 80.000 Tonnen schweren Schwimmdocks, in dem Schiffe bis zu einer Länge von 240 Metern gewartet und repariert werden können. Importiert wurde es direkt aus China. Im Gegenzug darf der chinesische Staatskonzern in Piräus mehrere Container-, Auto- und Passagierterminals bis 2052 betreiben.

Ironischerweise ist der chinesische Deal erst möglich geworden durch Brüssels Druck auf Griechenland während der Schuldenkrise 2008. Er war Teil eines Privatisierungsprogramms, das die EU und der Internationale Währungsfonds im Zuge der Schuldenkrise von Griechenland verlangten. Jetzt ist die EU-Regierung der Meinung, dass China die griechische Wirtschaftskrise ausgenutzt hat, um Griechenland von sich abhängig zu machen. Brüssel steht da wie ein Zauberlehrling. Es liegt nahe, dass das Veto, mit dem Griechenland im Sommer 2017 eine gemeinsame EU-Erklärung zu Chinas Menschenrechtslage kippte, indirekt auf Pekings Einfluss zurückgeht. Wahr ist aber auch: Für den Hafen von Piräus hatte es eine offene Ausschreibung gegeben, an der sich europäische Firmen nicht direkt beteiligt haben. Und auch an der Finanzierung einer Zugstrecke von Piräus nach Budapest hatten die starken Länder der EU kein Interesse. Denn ihre Häfen, in Hamburg, Rotterdam und Antwerpen leiden darunter.

Offensichtlich ist Griechenland jedoch den Chinesen noch nicht völlig ausgeliefert. Das zeigte die jüngste Entscheidung Athens, den chinesischen Hafen-Masterplan in wichtigen Bereichen einzuschränken und neu auszuhandeln.

Ein neues Kreuzfahrtterminal, ein 8500 Tonnen schwerer Syncrolift sowie der Bau von vier Luxus-Hotels, zwei Parkanlagen und einer Shopping-Mall auf dem Hafengelände wurde Anfang März bis auf weiteres vom staatlichen Port Planning and Development Committee untersagt.

Cosco wollte mit den Projekten den Tourismus ankurbeln und mehr Kreuzfahrtschiffe in den Hafen locken. Ein aussichtsreiches Geschäft, vor allem angesichts der neuen Reiselust der wachsenden chinesischen Mittelschicht, die von hier aus etwa die griechischen Inseln besuchen können. Knapp 20 Millionen Passagiere steigen heute jährlich in Piräus ein oder aus. Das macht ihn schon jetzt zum größten Passagierhafen Europas.

Die griechische Behörde führte unter anderem ins Feld, dass es sich bei dem Baugrund teilweise um Gelände von "archäologischem Interesse" handele. Auf dem Papier stimmt das natürlich: Nicht unweit vom heutigen Piräus wurde vor 2500 Jahren bei einer legendären Seeschlacht die überlegene Flotte der Perser vernichtet. Der Sieg gilt als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Athener Demokratie und damit als eine der Geburtsstunden des modernen Europas. Auf der anderen Seite gibt es in Griechenland genug Altes zu sehen. Es hapert jedoch noch immer mit dem Wirtschaftswachstum. Das ist den Wählern im Zweifel wichtiger als noch ein Museum. Das bedeutet: Teile der griechischen Wähler und die Chinesen haben die gleichen Interessen.

Andere Wähler waren immer dagegen, griechisches Staatseigentum zu privatisieren. Auf sie setzt die linke Syriza-Regierung. Premier Alexis Tsipras, damals noch in der Opposition, bekämpfte das Privatisierungsprojekt schon 2008, erklärte im Duktus der griechischen Tragödie, Cosco werde Piräus in einen "Hafen der Agonie" verwandeln. Heute erklärt seine Regierung, die riesige "High End"-Mall und die neuen Hotels könnten die Tourismusindustrie an sich reißen und lokale Kleinunternehmen ins Aus befördern. Die Mieten würden steigen. Große Unternehmen, etwa Fastfood-Ketten wie McDonalds , könnten die kleinen Hafenkantinen verdrängen. Auch die Automatisierung der täglichen Hafenarbeit würde voraussichtlich noch schneller fortschreiten. Man solle stattdessen bereits existierende Infrastruktur renovieren, so die Regierung. Einst ist dabei natürlich auch klar: Wer den Hafen kontrolliert, hat Macht. Als er noch dem Staat gehörte, schusterten die jeweiligen Regierungen ihren Parteigängern dort lukrative Jobs zu – Musterbeispiel für die heute in der EU berüchtigte griechische Klientelwirtschaft, bei der die Löhne der Staatsbetriebe weit über dem Niveau des Privatsektors lagen.

Cosco hat einen langen Atem: Die Projekte seien weiterhin Teil der Firmen-Vision und man wolle weiter daran festhalten wolle.

Immerhin hat auch die Privatisierung dazu geführt, dass es Griechenland elf Jahre nach der Krise wieder besser geht. Die Wirtschaft wächst – 2018 um immerhin 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Land kommt wieder leichter an Geld auf den Finanzmärkten. Auch deshalb hat die Regierung wieder mehr Verhandlungsmasse.

2019 finden im Land Kommunal- und Parlamentswahlen statt, die auch auf die Syriza-Hochburg Piräus Einfluss haben werden. Als Favorit im landesweiten Rennen gilt derzeit die konservative Nea Dimokratia. Die Konservativen haben einen liberalen, reformfreundlichen Anführer, der sich zu den Verpflichtungen Griechenlands nach der Krise bekennt und gleichzeitig einen "aggressiven Reform- und Wirtschaftsentwicklungsplan" verfolgen will. Das kommt wiederum Peking entgegen. Aber auch die linke Regierung will ungeachtet der jüngsten Blockade an der Zusammenarbeit mit China festhalten.

Bei einem Besuch in Peking Anfang des Monats versuchte Außenminister Giorgos Katrougalos die Wogen zu glätten. Im Beisein seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi erklärte er, dass Griechenland "bessere Beziehungen" und noch mehr Investitionen aus China wünsche. Griechenland habe die Krise überwunden und sei auch im Rahmen der "Belt & Road"-Initiative offen für Investitionen von chinesischer Seite.

Unser Kolumnist, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Zukunft? China!“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit fast 25 Jahren in Peking.

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