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Strategische Strenge

2019-03-22 10:12:43 de.china-info24.com Frank Sieren

Die EU-Kommission fordert einen strengeren Umgang mit China. Eine gemeinsame Strategie ist überfällig. Dabei sollte Brüssel jedoch nicht vergessen, dass die EU wie keine andere Wirtschaftszone vom Freihandel mit China profitiert, meint Frank Sieren.

Die "Zeit der Naivität" sei vorbei, sagt Reinhard Bütikofer, China-Experte der Grünen im Europaparlament. In einer gemeinsamen Erklärung hat die EU-Kommission diese Woche eine neue China-Strategie vorgelegt, die die Grundlage für die des kommenden EU-China-Gipfels am neunten April bilden soll. Europas Politik müsse gegenüber China „realistischer, durchsetzungsfähiger und vielfältiger“ werden, heißt es darin.

China sei kein "Entwicklungsland" mehr, sondern eine "führende technologische Macht" und ein "strategischer Wettbewerber", der internationale Handelsgesetze einseitig für sich ausnutze und gleichzeitig seine Märkte abschotte. Sogar das Wort "Systemrivale" fällt in dem 12-seitigen Strategiepapier. Ein hochrangiger EU-Diplomat lobte die "unerwartete Deutlichkeit". "Diese Diskussion ist kein Pausenfüller, sondern seit Jahren überfällig."

An der dringlichen Wortwahl wird vor allem eines deutlich: China Rolle in der Welt wird immer wichtiger. Chinas Anteil am Welthandel liegt heute bei 19 Prozent. Die EU ist dabei der zweitgrößte Handelspartner Chinas. Eine gemeinsame Strategie, wie man mit der aufsteigenden Weltmacht umgehen soll, fehlte in Europa jedoch bislang. Zu sehr kreiste Brüssel um Themen wie Eurokrise und Brexit und überhaupt um das eigene Selbstverständnis in einem bröckelnden transatlantischen Bündnis. Währenddessen hat Peking seine Karten klug ausgespielt. Mit elf EU-Mitgliedern aus Osteuropa, sowie fünf Balkanstaaten hat China etwa die "Neue Seidenstraße" und den "16 plus 1"-Gipfel ins Leben gerufen, der mit chinesischen Investitionen den Einflussbereich Chinas in Europa stetig ausweitet. "Vielleicht haben wir auf dem Balkan Russlands Rolle überschätzt und Chinas Einfluss unterschätzt", erklärt dazu der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Das soll sich nun ändern. Und zwar zunächst vor allem mit mehr Kontrolle: Brüssel möchte chinesische Investitionen in Zukunft stärker unter die Lupe nehmen. "Wir werden bis Ende 2019 ermitteln, wie wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen beseitigt werden können", sagt Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission. Staatliche Firmen, die von Peking subventioniert werden, könnten von europäischen Aufträgen ausgeschlossen werden, heißt es unter anderem in der gemeinsamen Erklärung. Bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU soll der niedrigste Preis kein Hauptargument mehr sein, sondern Umwelt- und Arbeitsstandards verstärkt Berücksichtigung finden. Chinesische Firmen, die beim Aufbau von sicherheitsrelevanten Strukturen wie dem 5G-Netz, der Satellitentechnik oder bei der künstlicher Intelligenz kooperieren wollen, müssen strengere Kriterien erfüllen. Zudem möchte die EU-Behörde die zaghaft laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen mit China bis Ende 2020 abschließen. Das generelle Ziel: Die EU soll durchsetzungsfähiger gegenüber China werden. Das ist kein Paradigmenwechsel, aber doch schärfer formuliert als bisher. Die EU-China-Strategie aus dem Jahr 2016 sprach noch von einer „positiven Agenda der Partnerschaft, verbunden mit einem konstruktiven Umgang mit Differenzen“. Die Botschaft an Peking lautet nun: Wenn es gemeinsame Interessen gibt und alle sich an die gleichen Regeln halten, ist eine Zusammenarbeit nötig und gewünscht, etwa beim Klimaschutz oder bei der Beibehaltung des Atomabkommens mit Iran. Ansonsten fordert die EU-Kommission aber auch, dass China sich als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mehr um den internationalen Frieden, Sicherheit sowie den Schutz von Menschenrechten bemühen solle. Dass China ein eigenes, nicht westlich-geprägtes Menschenrechtskonzept verfolgt, bleibt dabei unerwähnt und deshalb für Peking wohl Auslegungssache.

Bislang lag die Kompetenz bei solchen China-Grundsatzfragen bei den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Erklärung hat die EU-Kommission diese aber bewusst nicht eingebunden, aus Angst, es könnte schon im Vorhinein zu viele Meinungsverschiedenheiten geben. Einige sehen in China eher Chance als Gefahr. Zuletzt hat Italien Interesse bekundet, als EU-Gründungsmitglied und erster G7-Staat an Pekings "Belt & Road"-Initiative teilzunehmen. Beim Italien-Besuch von Xi Jinping diese Woche haben beide Seiten eine dementsprechende Absichtserklärung unterschrieben.

Da die gemeinsame Erklärung der EU-Kommission bislang nur eine "Diskussionsgrundlage" ohne rechtliche Bindung darstellt, ist also noch völlig offen, ob sich für die striktere China-Politik eine Mehrheit in der EU finden lässt. Nur wenn die Staaten an einem Strang ziehen, "wird es möglich sein, das, was wir an Werten und Interessen haben, gegenüber China vertreten zu können", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas in Brüssel.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Deutschland dabei besonders in der Pflicht. Man habe bereits mehrere Gesetze des Außen- und Wirtschaftsrechts verschärft. So dürfe der Staat bereits regulatorisch aktiv werden, wenn ein ausländisches Unternehmen mehr als zehn Prozent von einem Unternehmen einkauft. Vorher lag diese Schwelle bei 25 Prozent. Desweiteren sei geplant, bei Verdacht auf staatlich gesteuerten Technologietransfer "notfalls eine solche Übernahme vorübergehend zu verhindern, indem der Staat selbst ein Angebot vorlegt."

Das China sein bewährtes staatskapitalistisches Modell nicht aufgibt, oder gar zu einer liberalen Marktwirtschaft wird, hat Brüssel mittlerweile offenbar begriffen. Dass das Thema lange unterschätzt wurde, zeigte zuletzt noch der von Brüssel untersagte Zusammenschluss von Siemens und Alstom, der ein Gegengewicht zu Chinas staatlichem Eisenbahngiganten CRRC bilden sollte.

Jetzt muss es vor allem darum gehen, faire Bedingungen zu schaffen, ohne von wichtigen Kooperationen in der Wirtschaft oder auf dem Feld der künstlichen Intelligenz oder bei der Raumfahrt Abstand zu nehmen. Dazu muss schlussendlich aber auch eine bestimmtere Position gegenüber den USA zählen. Washington setzt die Europäer unter anderem bei der Frage um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes unter Druck. Außenminister Maas fand dafür klare Worte: "Wir wissen, dass auch die wirtschaftlichen Interessen oft mit den politischen Interessen verwoben sind. Deshalb werden wir bei der Versteigerung der 5G Lizenzen eine autonome Entscheidung treffen, die vor allen Dingen eines im Blick hat, nämlich dass unsere Sicherheitsinteressen gewahrt werden."

Eins muss bei allen Überlegungen klar sein: Wenn Brüssel gegen China bestehen will, muss es schnell sein und Geld in die Hand nehmen. Denn: Mit erhobenem Zeigefinger und lähmender Bürokratie wird es Wackelkandidaten wie Ungarn und Griechenland nicht von seiner China-Strategie überzeugen können. Bei aller Strenge sollte Brüssel auch nicht vergessen, dass Chinesische Investitionen in der EU zum Wachstum beigetragen haben und es auch weiterhin tun. Peking braucht ein starkes Europa, damit seine "Neuen Seidenstraße" nicht in einer Sackgasse endet. Und die EU braucht China als wirtschaftlichen und politischen Kooperationspartner in einer multipolaren Weltordnung. Die EU profitiert ja wie keine andere Wirtschaftszone der Welt vom Freihandel.

Auch aufgrund der Spannungen mit Washington stößt Peking seine Türen für europäische Firmen weiter auf denn je. Beim Nationalen Volkskongress wurde ein neues Investitionsgesetz verabschiedet, mit dem endlich fairere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden sollen, etwas das Brüssel, aber auch Washington schon lange fordert. In einigen Bereichen kann man mit China momentan vernünftiger reden als mit den USA. Warum diese Chance also nicht nutzen? Das gilt auch für den Vorstoß aus Italien, der Gelegenheit bietet, gemeinsame Regeln für Chinas Neue Seidenstraße in Europa festzulegen.

Unser Kolumnist, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Zukunft? China!“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit fast 25 Jahren in Peking.

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