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Marshall-Plan für Pakistan

2019-04-19 09:16:36 de.china-info24.com Frank Sieren

Der „Chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor“ ist ein Vorzeigeprojekt von Chinas „Neuer Seidenstraße“. Der Wirtschaftsgürtel birgt die größten politischen Herausforderungen für Peking, verspricht aber auch die höchste politische und wirtschaftliche Rendite, meint Frank Sieren.

China ist in den vergangenen 15 Jahren zum wichtigsten Verbündeten Pakistans geworden, China auf der anderen Seite zu Pakistans größtem Auslandsinvestor. Säule dieser „Allwetterfreundschaft”, wie die beiden Staaten ihre Beziehungen bei bilateralen Treffen gerne bezeichnen, ist der „Chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor“ (CPEC). Für Peking ist er einer der zentralen Bausteine seiner „Belt and Road“-Initiative (BRI). Der auch als „Neue Seidenstraße“ bekannte Wirtschaftsgürtel soll Zentralasien und Europa wirtschaftlich stärker miteinander verflechten. Keinem anderen Land hat sich Pakistan bisher so sehr für ausländische Investitionen geöffnet wie für China. Von allen Zielländern der Neuen Seidenstraße hat die islamische Republik bislang den größten Anteil chinesischer Finanzierung erhalten. Bisher lagen sie bei 19 Milliarden Dollar. Am Ende sollen sie geschätzte 62 Milliarden Dollar betragen.

Anfang April bezeichnete Lu Kang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, den Korridor als „wichtiges Pilotprogramm“ für die Neue Seidenstraße. 22 Teilstücke des vor sechs Jahren begonnenen Projekts seien bereits fertig, man habe „zehntausende Jobs geschaffen und die Energiebedürfnisse von 8,6 Millionen Haushalten befriedigt“. Die Investitionen sollen noch bis zum Jahr 2030 andauern.

Durch den gemeinsamen Korridor, der aus einer Vielzahl von einzelnen Infrastrukturprojekten besteht, wachsen China und Pakistan wirtschaftlich, aber auch politisch enger zusammen. Der Abschnitt ist die wohl ambitionierteste Route der Neuen Seidenstraße, aber auch diejenige, die die Welt am meisten verändern kann. Der 3000 Kilometer lange Korridor verläuft von dem schmalen gemeinsamen Grenzstreifen über den Karakorum-Highway, die höchste Fernstraße der Welt mit spektakulären Strecken an Gebirgsriesen wie Nanga Parbat und K2 vorbei. In der Hauptstadt Islamabad teilt er sich in zwei große Straßen. Die eine schließt die Küstenstadt Karatschi ein und endet in der Hafenstadt Gwadar an der iranischen Grenze. Die andere verläuft westlicher und endet in Karatschi. Die Straßen- und Schieneninfrastrukturprojekte verteilen sich über die gesamte Ausdehnung Pakistans und verbinden die chinesische Provinz Xinjiang mit dem Arabischen Meer. Den Tiefseehafen in Gwadar hat China für 40 Jahre geleast. Bis 2022 soll er zu einem der wichtigsten Frachtumschlagplätze Südasiens werden. Gwadar liegt am Eingang zum Persischen Golf, von wo ein Großteil der weltweiten Erdöllieferungen stammen. Für Peking soll der Hafen jedoch nicht nur zur Energieversorgung dienen, sondern auch als strategischer Stützpunkt fungieren, um im Rücken Indiens Chinas Vormachtstellung in Asien auszubauen.

Zu den Netzwerken von Autobahnen und Schienenstrecken gehört unter anderem eine 1100 Kilometer lange Autobahn zwischen Karatschi und Lahore. Die Karakorum-Autobahn zwischen Rawalpindi und der chinesischen Grenze wird komplett erneuert, ebenso die Bahnstrecke Karachi-Peshawar. Der Korridor führt in weiten Teilen durch Belutschistan, das administrativ zu Pakistan, Afghanistan und Iran gehört. Der pakistanische Teil ist rohstoffreich, vor allem Öl und Gas kommen hier vor. Soldaten müssen jedoch die chinesischen Baustellen bewachen. In Belutschistan kämpfen Rebellen seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit. China werfen sie vor, das Land auszubeuten. Im November 2018 kam es zu einem Anschlag auf das chinesische Konsulat in Karachi. Nur einer von mehreren Angriffen innerhalb der letzten Jahre, bei denen auch chinesische Ingenieure ums Leben kamen. Peking hofft, dass der wirtschaftliche Erfolg der Neuen Seidenstraße die Region eines Tages wirtschaftlich so sehr stabilisiert, dass der Rückhalt für separatistische und islamistische Gruppen schwindet - auch in den eigenen Gebieten. Militante uigurische Aufständische aus Chinas Autonomer Region Xinjiang hätten in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion in der Vergangenheit Training und Unterstützung bekommen, sagt Peking. Pakistan ist mit seinen 200 Millionen Einwohnern tatsächlich ein entscheidender Faktor für die Stabilität der Region. Nur wenn hier Ruhe herrscht und Pakistan wirtschaftlich prosperiert, lässt sich die Lage in Afghanistan stabilisieren. Chinas Außenminister Wang Yi will Afghanistan so bald wie möglich in den gemeinsamen Wirtschaftskorridor integrieren. Pakistan hat bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Zahl der Opfer von Terroranschlägen ist in Pakistan seit 2015 um zwei Drittel gesunken. Trotzdem bleibt das Land ein gefährliches Pflaster, wie die Serie von Anschlägen während der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zeigte.

Ein weiterer Schwerpunkt des chinesisch-pakistanischen Korridors ist die Energierzeugung. Pakistan leidet unter chronischem Energiemangel von regelmäßig über 4500 Megawatt, was das Bruttoinlandsprodukt jährlich um 2–2,5 Prozent senkt. Das Schließen von Versorungslücken im pakistanischen Energiesektor ist ein wichtiger Punkt für China, damit die Seidenstraße in diesem Teilstück reibungslos funktionieren kann. Ein Netzwerk von Pipelines sollen flüssiges Erdgas und Öl transportieren, unter anderem aus dem Iran. Den größten Anteil an dem Korridor haben allerdings Kernkraftwerke: 17 Projekte im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar sollen bis 2020 sicherstellen, dass Stromausfälle in Pakistan der Vergangenheit angehören. Im pakistanischen Karatschi sollen 2020 und 2021 zwei Huanglong-Reaktoren der dritten Generation ans Netz gehen, ein weiteres Kraftwerk ist in Planung. Zwei 660-Watt-Kohlekraftwerke im Hafen von Qasim sind bereits in Betrieb, im Südosten des Landes bauen die Chinesen auch Braunkohle ab. Eine Anlage, die Flüssiggas wieder vergast, versorgt die Menschen in der Region Punjab mit Energie. Auch Windenergieprojekte sowie der Bau einer der größten Solarparks der Welt sind geplant. Das größte Projekt der Chinesen war schon lange im Bau, bevor der CPEC überhaupt ins Leben gerufen wurde: Es ist der 750-Megawatt-Karot-Staudamm im Osten des Landes, den China für zwei Milliarden US-Dollar errichtet. Die Chinesen betreiben den Damm für 30 Jahre, danach gehört er den Pakistanis.

In Gwadar entsteht außerdem ein Flughafen mit einer Startbahn von 12.000 Metern Länge, die das bislang verschlafene Küstenstädtchen auch zu einem Knotenpunkt der Luftfahrt machen soll. 250 Millionen Dollar hat China hier investiert. Der neue Flughafen in Islamabad, der im Mai 2018 eröffnet wurde, wurde ebenfalls von den Chinesen mitgebaut und war mit knapp 100 Millionen US-Dollar Baukosten rund dreimal teurer als geplant. Peking hat kürzlich angekündigt eine weitere Milliarde Dollar in Bildung, Gesundheitswesen, Trinkwasserversorgung und Armutsbekämpfung in Pakistan investieren zu wollen. Auch was die Ausbildung angeht, wachsen die Länder zusammen: Während 2013 nur 9630 pakistanische Studenten in China studierten, waren es 2018 bereits 25.000.

Dass China als Partner, Investor und Schutzmacht Pakistans auftritt beunruhigt vor allem Indien. Pakistan ist neben Indien, Nordkorea und China die vierte Atommacht in Asien. Anfang des Monats lehnte Delhi zum zweiten Mal in Folge eine Einladung zum “Belt & Road”-Forum in Peking ab, an dem Ende April unter anderem Pakistans Premier Imran Khan und Russlands Präsident Wladimir Putin teilnehmen. Indien sieht seine Souveränität durch das chinesische Infrastrukturprojekt gefährdet. China unterstützt Pakistan bei der Entwicklung seines Atomprogramms und beim Aufbau des Militärs. Über 60 Prozent der neuen Waffen für Pakistan kommen aus dem Reich der Mitte. Das ist ein Drittel der gesamten Waffenverkäufe Chinas. Delhi fürchtet nicht nur, durch Chinas Zusammenarbeit mit Indiens Nachbarstaaten eingekesselt zu werden, sondern auch, dass die von China ausgebauten Straßen wie der Karakorum Highway eines Tages dazu genutzt werden könnten, auch Panzer und anderes schweres Gerät bis zum Indischen Ozean zu transportieren. Peking gibt sich friedliebend. Doch ganz so neutral ist es nicht. Noch 2017 hatten die Inder und die Chinesen im Himalaya handfeste Grenzstreitigkeiten. Doch auch wenn Peking Waffen an Pakistan verkauft, hat es kein Interesse daran, dass der Konflikt mit Indien sich zuspitzt. Während der letzten Eskalation in Kaschmir Ende Februar schlugen indische Bomben nur rund 50 Kilometer von einer von China finanzierten Autobahn ein.

Zudem hat die US-Außenpolitik von Trump Indien als Gegengewicht zu China deutlich aufgewertet, während sich das Verhältnis zwischen Islamabad und Washington deutlich abgekühlt hat. Trump strich Pakistan letztes Jahr Militärhilfe in Millionenhöhe. Er wirft den Pakistanern vor, nicht genug gegen islamische Extremisten vorzugehen. Peking blockierte wiederum im vergangenen Monat mit Rücksicht auf Pakistan zum wiederholten Mal eine UN-Resolution die den pakistanischen Extremistenführer Masood Azhar als Terroristen einstuft. Er soll für eine Reihe von Anschlägen im indischen Teil Kaschmirs verantwortlich sein. Die Freundschaft mit Pakistan ist für Peking eine riskante Gratwanderung auf der Weltbühne.

Doch auch Islamabad ist inzwischen etwas vorsichtiger mit China geworden. Seit Amtsantritt von Imran Khan wurden 171,6 Millionen Dollar, die eigentlich für Infrastrukturprojekte des Wirtschaftskorridors mit China geplant waren, in andere Bereiche umgelenkt. Die Regierung hat Angst in eine Schuldenspirale zu geraten und dabei zu abhängig von China zu werden. Gut 30 Prozent des pakistanischen Staatshaushalts müssen inzwischen für Zinszahlungen ausgegeben werden. In der ersten Hälfte des Jahres 2018 schlitterte das Land in eine Währungskrise, die nach wie vor anhält. Im März lag die Inflationsrate bei 9,4 Prozent. Peking lieh kurzfristig eine Milliarde US-Dollar. Die Summe wurde später auf vier Milliarden Dollar aufgestockt. Verhandlungen mit dem westlich dominierten Internationalen Währungsfonds über ein Hilfspaket dauern weiter an.

Trotz chinesischer Investitionen hat das Land nach wie vor großen Nachholbedarf im Infrastrukturbereich sowie im Energie- und Transportsektor. Die Korruption ist hoch, das Steueraufkommen lag im Jahr 2018 laut Weltbank bei lediglich 13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur wenige Menschen und Firmen in Pakistan zahlen überhaupt Steuern. Staatsunternehmen schreiben nach wie vor immense Verluste. Die Rupie ist überbewertet, das Leistungsbilanzdefizit gestiegen. Auch das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich. Der saudische Kronprinz versprach vergangenen Monat, 20 Millionen Dollar in Pakistan investieren zu wollen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sprangen mit kleineren Millionenbeträgen bei. Sich breiter aufzustellen, bringt mehr Verhandlungsspielraum, hofft Khan.

Für den Westen bleibt Pakistan ein Land, an das sich Investoren kaum herantrauen. Dabei wäre es gut für Islamabad, wenn es beim Aufbau des Landes auf noch mehr Angebote aus dem Westen zurückgreifen könnte. Man kann lange darüber diskutieren, wie sinnvoll ist, was Peking im Rahmen der Neuen Seidenstraße hier versucht. Was man Peking jedoch nicht absprechen kann: Es hat einen Plan, der im Erfolgsfall die ganze Region stabilisieren kann. Aus dem Westen, der über Jahrhunderte die Spielregeln der Welt bestimmt hat, hört man in diesem Kontext wenig. Die Europäer und die Amerikaner vermitteln nicht, und wirtschaftlich engagieren sie sich – wenn überhaupt – nur zögerlich.

Unser Kolumnist, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Zukunft? China!“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.

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