menu
seacher

Verhärtete Fronten

2019-06-06 16:25:45 de.china-info24.com

Das am Sonntag von der chinesischen Regierung veröffentlichte Weißbuch zeigt: Keiner der beiden Parteien will im Handelsstreit mehr einen Rückzieher machen. Der verschärfte Ton macht eine Lösung schwieriger, aber nicht unmöglich, meint Frank Sieren.
Schon knapp anderthalb Jahre befinden sich die USA und China nun im Handelsstreit. Dass sich der Konflikt so lange und hartnäckig hinziehen würde, war anfangs noch nicht abzusehen. Elf Gesprächsrunden blieben bislang erfolglos. Statt eine Lösung zu erreichen, haben sich die Fronten zuletzt sogar noch verhärtet. Anfang Mai warf US-Präsident Trump den chinesischen Verhandlungspartnern vor, bereits erreichte Vereinbarungen wieder zurückgezogen zu haben und auch sonst nicht genug Zugeständnisse zu machen. Als Strafe erhöhte er die Zölle auf chinesische Importe auf 200 Milliarden Dollar und erklärte, weitere Sonderzölle im Umfang von 300 Milliarden Dollar vorzubereiten. außerdem setzte Trump Huawei öffentlichkeitswirksam auf eine Schwarze Liste von Firmen, denen es verboten ist, bei amerikanischen Unternehmen einzukaufen. Der international mittlerweile sehr erfolgreiche chinesische Telekom-Konzern steht nun unter Druck, die dadurch fehlenden Computerchips selbst herzustellen und Softwarelücken mit eigenen Programmen zu schließen. Eine große Herausforderung, die aber dazu beitragen wird, dass sich China noch schneller von ausländischen Zulieferern unabhängig macht.
Woran hakt es in den Verhandlungen? Chinas Vizehandelsminister Wang Shouwen erklärte vergangenen Sonntag, dass die Gespräche bislang „nicht im gemeinsamen Respekt mit Peking geführt“ worden seien. Bei einer Pressekonferenz in Peking legte er ein Weißbuch vor, das gleichermaßen als öffentliche Kritik an Washington sowie als Ankündigung chinesischer Strafmaßnahmen gewertet werden kann. Pekings Weißbücher sind Grundsatzdokumente, die in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden. Sie behandeln innen- und außenpolitische Themen und spiegeln die politische Linie der Regierung wider. In dem 22-seitigen, in acht Sprachen übersetzten Strategiepapier erklärt Peking, dass man sich keinen Deal aufzwingen lasse. Die Strafzölle der Vereinigten Staaten hätten „die bilaterale Handels- und Investitionszusammenarbeit beeinträchtigt“ und „einen negativen Beitrag zum Vertrauen des Marktes und zur wirtschaftlichen Stabilität in China und den USA, sogar auf der ganzen Welt“ geleistet. Dabei seien es die USA gewesen, die sich seit Februar 2018 dreimal nicht an ihre Versprechungen gehalten hätten. „Je mehr wir ihnen anboten, desto mehr wollten sie“, so Wang. „Man reicht ihnen den kleinen Finger, und sie nehmen die ganze Hand.“ Bei wichtigen prinzipiellen Fragen werde China jedoch „auf keinen Fall Kompromisse machen“, wie es dazu auf der Webseite des chinesischen Handelsministeriums heißt.
Tatsächlich zielen die Forderungen der USA direkt ins Herz der chinesischen Wirtschaft. Trump möchte, dass Peking das hohe Handelsdefizit abbaut und strukturelle Reformen vornimmt, etwa den Subventionsabbau für Staatsunternehmen. Die Regierung solle schärfer gegen Dumpingpreise, Technologieklau und Industriespionage vorgehen. Ausländische Firmen sollen umfassenderen Zugang zum chinesischen Markt bekommen. Alles Dinge, die Peking prinzipiell bereits zugesagt hat, auf dem Finanz-und Automarkt gibt es bereits jetzt größere Freiheiten als noch vor zwei Jahren. Die noch bestehenden Hürden sollen sukzessive abgebaut werden, versicherte Peking mehrfach. Doch das geht (nicht nur) Washington zu langsam und offenbar auch nicht weit genug. Trump möchte auch nach einer Einigung die Strafzölle als Druckmittel beibehalten, um sicherzustellen, dass Peking seine Versprechen einhält. Darauf will sich Peking aber nicht einlassen. Auch die Forderung, dass China zur Reduzierung des Handelsdefizites in größerem Umfang US-Produkte wie Soja einkauft, sei in dem geforderten Umfang „nicht realistisch“.
Am Tag vor dem Erscheinen des Weißbuchs hat die chinesische Regierung ihrerseits Strafzölle auf 5140 US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar aufgelegt, darunter Wein, Holz und verflüssigtes Erdgas. Als Reaktion auf den Huawei-Boykott hat Peking zudem ebenfalls eine schwarze Liste für „unzuverlässige US-Unternehmen“ angekündigt, die „den Interessen Chinas und seiner nationalen Sicherheit schaden“. Eines der ersten Opfer könnte der auch in China erfolgreiche US-Logistik-Konzern FedEx sein. Vergangenen Mai hatte der Paketdienst für Huawei mehrere Lieferungen, die von Japan nach China gehen sollten, in die USA transportiert. Obwohl FedEx sich für die Fehltransporte entschuldigte, leiteten Chinas Behörden eine offizielle Untersuchung ein. Weitere betroffene US-Firmen möchte die chinesische Regierung in "naher Zukunft" bekanntgeben.
Die Folgen des Handelsstreits sind auf beiden Seiten längst spürbar. Die Investitionen gehen jeweils deutlich zurück, was von Bedeutung ist, da China und die USA füreinander die größten Handelspartner sind. Chinas Exporte in die USA fielen in den ersten vier Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahreswert um 9,7 Prozent. US-Exporte nach China gehen bereits seit acht Monaten kontinuierlich zurück. Auch das Weißbuch der chinesischen Regierung weist darauf hin, dass die US-Agrarexporte in die Volksrepublik um 33,1 Prozent zurückgegangen seien. „Die restriktiven Maßnahmen, die die USA China auferlegt haben, sind weder gut für China, noch die USA, und noch schlimmer für den Rest der Welt“, heißt es dort. Tatsächlich leiden momentan vor allem die US-Farmer unter der schrumpfenden Nachfrage im Agrarsektor. Die Konsumenten bekommen die Zölle in Form höherer Preise zu spüren, die Unternehmen sind durch das Hin- und Her und die Dauer des Handelskonflikts verunsichert. Selbst wenn es zu einer Einigung kommt, wird sich der Konflikt nachhaltig negativ auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen auswirken. Auch die Börsen bleiben nervös. Im Mai verzeichnete der Dow Jones durch den Handelsstreit die längste Negativ-Serie seit acht Jahren.
Der Handelsstreit sei wegen der starken Abhängigkeit der beiden Ökonomien nur durch Kooperation zu überwinden, heißt es im Weißbuch. China sei bereit, "mit den USA zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden und ein für beide Seiten vorteilhaftes Win-Win-Abkommen zu erzielen". Das ist an diesem Punkt natürlich nicht mehr so einfach. Beide Seiten haben sich mit ihren Strafzöllen und öffentlichen Drohungen bereits weit aus dem Fenster gelehnt. Rückzieher sind kaum mehr möglich. Trump möchte noch vor der nächsten Wahl Ergebnisse erzielen. Weil sich die Handelsgespräche schon so lange hinziehen, muss er immer wieder Drohungen aussprechen, um sich trotz Stillstand bei seinen Wählern weiterhin als Macher inszenieren zu können. Potentielle chinesische Angriffsziele werden ihm dabei so schnell nicht ausgehen. Er könnte etwa den Zugang chinesischer Unternehmen zur Wall Street, dem wichtigsten Finanzplatz der Welt, einschränken. China könnte wiederum bei den sogenannten Seltenen Erden ansetzen, Metalle wie Neodyn, Lanthan und Cer, die für den Bau von Windrädern, E-Autos und Smartphones benötigt werden. "Für China sind Seltene Erden das, was Öl für Saudi-Arabien ist" wusste der Reformer Deng Xiaoping bereits 1992, lange vor Anbruch der Smartphone-Ära. Die USA bezogen zuletzt 80 Prozent dieser Metalle aus China (der Bedarf der EU wurde sogar zu 100 Prozent von China gedeckt). Eine künstliche Verknappung hätte steigende Produktionskosten und steigende Preise in den USA zur Folge – entgegen Trumps Versprechungen, seinem Land zu mehr Wohlstand zu verhelfen. Peking könnte in letzter Konsequenz auch damit drohen, im großen Stil US-Staatsanleihen zu verkaufen. Kein anderes Land hält so viele davon wie China, zurzeit sind es rund 1,1 Billionen Dollar. Eine Abstoßung könnte die US-Zinsen schlagartig nach oben treiben und dem US-Haushalt sowie der Wirtschaft massiv zusetzen. Experten nennen diese Maßnahme jedoch zu Recht die „nukleare Option“. Denn somit würden auch die verbleibenden chinesischen US-Staatsanleihen deutlich an Wert verlieren.
Im Weißbuch erklärt die chinesische Regierung, dass man weiterhin offen für Gespräche sei, aber auch nach wie vor genug Spielraum für finanz- und währungspolitische Manöver habe, um die Gesundheit der chinesischen Wirtschaft trotz der Spannungen zu garantieren.
Das Positionspapier verdeutlicht: Keiner will mehr einen Rückzieher machen. Eine Lösung wird schwieriger, aber nicht unmöglich. Gespräche auf höchster Ebene zwischen Xi und Trump wären etwa am Rande des G-20-Gipfels Ende Juni im japanischen Osaka denkbar. "Wenn die USA reden wollen, werden ihnen unsere Türen offenstehen. Wenn sie kämpfen wollen, sind wir bereit", erklärte Wei Fenghe, der Verteidigungsminister Chinas, am Wochenende bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur.
Unser Kolumnist, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Zukunft? China!“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.

NEWSLETTERS

Geben Sie hier ihre E-Mail Adresse ein, um unseren Newsletter zu abonnieren

Kommentare

Sind Sie Mitglied?Sind Sie schon eingeloggt?