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Gipfel ohne Ergebnis

2019-07-05 11:49:14 de.china-info24.com Frank Sieren

Nach dem G20-Gipfel in Osaka wollen die USA und China die Handelsgespräche wieder aufnehmen. Peking hat einen Vorteil: Trump ist unter viel größerem Zeitdruck. Er muss die nächste Wahl gewinnen. Der Grundkonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften bleibt jedoch bestehen – mit oder ohne Trump, meint Frank Sieren.

Einen Durchbruch kann man es nicht nennen. Immerhin: Im Handelsstreit zwischen China und den USA werde man nun "dort weiter machen, wo wir aufgehört haben". Das erklärte Donald Trump nach einem gut 80-minütigen Gespräch mit Chinas Staats-und Parteichef Xi Jinping beim G20-Gipfel in Osaka. Bis auf Weiteres werde er keine weiteren Strafzölle gegen China verhängen, so der US-Präsident. Es war das erste persönliche Gespräch zwischen den Staatschefs seit 7 Monaten. Im Handelsstreit haben die USA mittlerweile chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar mit Strafzöllen belegt. China hat im Gegenzug mit Sonderabgaben auf US-Importe reagiert. Elf Verhandlungsrunden sind bereits ergebnislos geblieben. Zuletzt hatten sich die Fronten sogar noch einmal verhärtet, nachdem Trump den chinesischen Handlungspartnern vorgeworfen hatte, bereits ausgehandelte Punkte wieder verworfen zu haben. Kurz vor dem Gipfel in Osaka hatte der US-Präsident mit neuen Strafzöllen auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar gedroht.

Der „Waffenstillstand“ nach dem G20-Gipfel ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Zumal Trump dabei auch ankündigte, Huawei wieder die Erlaubnis zu erteilen, US-Technik kaufen zu dürfen. Mit einem Dekret vom 15. Mai hatte Washington Huawei auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, die ein „nationales Sicherheitsrisiko“ für die USA darstellen. Damit war Huawei verboten worden, technische Komponenten von US-Unternehmen wie Google, Qualcomm, Microsoft oder Intel einzukaufen. Für den chinesischen Telekommunikationsausrüster war das besonders im Auslands-Geschäft ein harter Dämpfer. Huaweis Umsatz, der dieses Jahr auf rund 130 Milliarden Dollar wachsen sollte, werde um 30 Milliarden Dollar geringer ausfallen, schätzte Unternehmensgründer Ren Zhengfei, das internationale Smartphone-Geschäft könnte um 40 Prozent schrumpfen. Die Kunden außerhalb Chinas bleiben trotz der Aufhebung des Huawei-Verbots verunsichert, zumal momentan immer klarer wird, dass es jederzeit wieder in Kraft treten kann. Huawei bleibt auf der schwarzen Liste.

Laut Peter Navarro, Trumps Berater für Handel und Industriepolitik, werde man Huawei auch weiterhin nur eingeschränkten Zugang zu US-Technologie geben. „Alles, was wir im Grunde genommen getan haben, ist, den Verkauf von Chips an Huawei zu erlauben, aber das sind Low-Tech-Komponenten, die die nationale Sicherheit nicht beeinträchtigen." Beim Aufbau des 5G-Netzes etwa werde man weiterhin auf keinen Fall mit dem chinesischen Unternehmen zusammenarbeiten.

Xi Jinping fand trotzdem freundliche Worte für Trump: Verhandlungen seien besser als Konfrontation. Den G20 versprach Xi, dass China seine Märkte insgesamt weiter für ausländische Firmen öffnen werde. So will Peking schon bald eine überarbeitete Liste über den Zugang von ausländischen Investitionen in China veröffentlichen. Konkret hieße das eine umfassendere Marktöffnung in den Bereichen Landwirtschaft, Bergbau, Produktion und industrienahen Dienstleistungen. Im Gespräch seien außerdem sechs neue Freihandelszonen. Auch der Schutz geistigen Eigentums soll mit einem neuen Gesetz verbessert werden. Dies sei „kein leeres Versprechen“ betonte Xi gegenüber Angela Merkel. Ähnliches hat man von ihm und seinem Premier Li Keqiang freilich schon öfter gehört, etwa beim letzten großen Wirtschaftstreffen in Davos. Wahr ist aber auch: Langsam kommt Bewegung in die Sache, etwa bei der Aufhebung des lange in China üblichen Joint-Venture-Zwanges. BASF beispielsweise darf in China mittlerweile ohne einen chinesischen Partner produzieren. Washington, aber auch Brüssel hatten immer wieder kritisiert, dass es bei solchen Zwangs-Kooperationen zu einem undurchsichtigen und unfairen Abfluss von Know-how komme. Europäische Unternehmen, die sich dort niederlassen, würden außerdem gezwungen, eine Zelle der Kommunistischen Partei Chinas in ihren Betrieben zu installieren.

Dass China bei der Lösung solcher Probleme meistens auf Zeit spielt, hat einen Grund. Peking denkt in großen Zeiträumen. Der Ausbau der High-Tech-Industrie, der Neuen Seidenstraße und des Militärs hat zum Ziel, China zu einer stabilen Weltmacht zu machen. Zugeständnisse geht Peking immer nur so weit ein, dass dieser Plan nicht gefährdet wird. Den langen Atem dafür hat das langfristig planende Land. Trump betrieb dagegen auch beim G20-Gipfel vor allem kurzsichtigen Wahlkampf. Im Gegenzug zur Aufhebung des Banns gegen Huawei rang er den Chinesen das Versprechen ab, in größeren Mengen US-Agrarprodukte einzukaufen. Die Einnahmen im Landwirtschaftssektor kämen den "patriotischen" Farmern Amerikas zu Gute, verkündete er vollmundig. Auf dem Land, wo die Agrarwirtschaft noch immer die meisten Arbeitsplätze stellt, befindet sich Trumps Kernwählerschaft. Vor allem die Soja-Bauern in den USA beklagten das wegbrechende Geschäft mit der Volksrepublik, die Importzölle auf Soja verhängt hat.

Dass sich an Washingtons Haltung im Falle einer Abwahl Trumps nicht viel ändern wird, zeigt jedoch die Reaktion der Demokraten auf den „Waffenstillstand“: „Huawei ist einer der wenigen wirkungsvollen Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen, beim Handel fair zu spielen“, warnte Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef im US-Senat. Ein Entgegenkommen Trumps würde „unsere Fähigkeit, Chinas unfaire Handelspraktiken zu ändern, dramatisch untergraben“.

Es geht Washington dabei nur vordergründig um eine ausgeglichene Handelsbilanz, um das Ende von Industriespionage und ungleicher Marktbedingungen. Die USA wollen vor allem Chinas technologische Aufholjagd ausbremsen. Kein Land investiert so viele Milliarden in künstliche Intelligenz, Mikrochips und Industrieroboter wie die Volksrepublik. Allein 2018 investierte China rund 300 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung, das sind fast 2,2 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Als Reaktion auf den Handelsstreit arbeitet China nun daran, sich so schnell wie möglich von der US-Wirtschaft unabhängig zu machen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Land sich technologisch auf neuen Feldern schneller als andere entwickelt, weil es über einen größeren Markt mit mehr Daten verfügt. Zudem können sie die neuen Technologien billiger anbieten, weil sie viel höhere Stückzahlen im Heimatmarkt erreichen können. Forschungsgelder für die Chip-Industrie, Chinas Achillesferse im Handelsstreit, hat Peking nun drastisch erhöht. Und Huawei finalisiert derzeit sein eigenes Betriebssystem "HongMeng OS", auch ARK OS genannt, das bereits Ende des Jahres einsatzbereit sein soll.

Wie geht es nun weiter? "Wir werden entweder einen guten und fairen Deal haben, oder wir werden überhaupt keinen Deal haben", erklärte Trump auf Wahlkampftour in Florida. China wolle keinen Handelskrieg, fürchte ihn aber auch nicht und werde ihn wenn nötig bis zum Ende kämpfen, heißt es aus Peking.

Den Amerikanern hilft derzeit, dass Unternehmen die Kosten des Handelsstreits bislang kaum an die Verbraucher weitergegeben haben. Der starke Dollar hat die Importe verbilligt und der niedrigere Ölpreis die Haushaltskassen entlastet. Amerikas Bruttoinlandsprodukt wächst so gut wie seit Jahren nicht mehr. Doch es wird nicht ewig so weitergehen. Der Streit werde das globale Wirtschaftswachstum 2020 um 0,5 Prozent senken, warnte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds. Das entspreche einem Verlust von einer halben Billion Dollar, von dem übrigens auch etliche deutsche Firmen betroffen sind, die in den USA produzieren, beispielsweise BMW. Bei Produkten wie Kleidung und Haushaltsgeräten kämen nach Berechnung des Einzelhandelsverbands auf die Amerikaner bald jährliche Preiserhöhungen von 12,2 Milliarden Dollar zu. Die Aufhebung seines Banns gegen Huawei gab Trump so als Akt der Unterstützung für US-Unternehmen aus, die über die Sanktionen "nicht gerade glücklich" gewesen seien. Eine späte Erkenntnis: Alleine im vergangenen Jahr hat Huawei Technologie im Wert von 11 Milliarden Dollar bei US-Unternehmen eingekauft. Umso schneller China technologisch autark wird, umso schneller verschließt sich der chinesische Markt für ausländische Unternehmen. Umgekehrt können wir uns immer weniger leisten, auf Spitzentechnik aus China zu verzichten. Huawei ist schon jetzt der größte Netzwerkausrüster der Welt und, was den 5G-Standard betrifft, so gut wie allen anderen Anbietern voraus. Ohne Huawei werden die Digitalisierungsstrategien vieler Länder langwieriger und teurer, auch in Deutschland. Das können gerade wir uns als Industrienation, die gefährlich hinterherhinkt, kaum leisten. Mit Russland hat Huawei kürzlich einen Deal über die Entwicklung der russischen 5G-Netze gemacht. Auch andere Länder lassen sich von den USA nicht von einer Zusammenarbeit mit Huawei abhalten, beispielsweise Malaysia und Italien.

Das wirtschaftliche Armdrücken zwischen der absteigenden Weltmacht USA und der aufsteigenden Weltmacht China wird also weitergehen. Das zaghafte Entgegenkommen auf dem G20-Gipfel hat zwar die Märkte etwas beruhigt, der tiefergehende Interessenskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt bleibt bestehen. China setzt dabei auf einen langen Atem, während Trump eine Verhandlungstaktik fährt, die China keinen Atem holen lassen will. Das ist für die Weltwirtschaft äußerst riskant. Europa liegt in einigen Punkten wie der Marktöffnung näher bei Trump, in anderen Bereichen wie dem Schutz der WTO-Regeln näher bei China. Brüssel täte nun gut daran, beide Seiten langfristig in noch mehr multilaterale Abkommen einzubinden. Nur so hat man einen Rahmen, um die Streithähne zur Mäßigung zu zwingen, ohne dabei das globale Wachstum zu gefährden.

Unser Kolumnist, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Zukunft? China!“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.

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