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Hunde, die bellen, beißen nicht

2019-09-09 07:09:17 de.china-info24.com Frank Sieren

Auf der Weltbühne gibt sich Rodrigo Duterte gerne als harter Hund. Mit China bemüht er sich jedoch vor allem um Kompromisse. Auch wenn ihm Kritiker zuhause Unterwürfigkeit vorwerfen: Von seinem jüngsten Besuch in Peking kehrte er nicht mit leeren Händen heim, meint Frank Sieren.

Das Austarieren zwischen wirtschaftlichen Interessen und Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer ist ein roter Faden in der Präsidentschaft von Rodrigo Duterte. Schon kurz nach seinem Amtsantritt 2016 hatte er vor Militärs erklärt, dass es „blutig“ werde, falls China sich unerlaubt im Hoheitsgebiet vor der Küste des Landes festsetzt, „selbst wenn am Ende nur Knochen übrigbleiben – die unserer Soldaten, und meine eigenen“. Nachdem Anfang Juni ein chinesischer Trawler ein philippinisches Fischerboot gerammt hat und in den letzten Monaten mindestens fünf chinesische Kriegsschiffe ohne Erlaubnis durch die umstrittenen Gewässer gefahren sind, kocht der Konflikt einmal mehr hoch: „Entweder es gibt Regelbefolgung in freundlicher Art und Weise, oder wir werden sie auf unfreundliche Art und Weise durchsetzen“, erklärte Duterte vor zwei Wochen, nur eine Spur weniger martialisch.

Peking beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes zwischen China, Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen. Jährlich passieren Waren im Wert von 4,5 Billionen Euro die strategisch wichtigen Schifffahrtsrouten. Es gibt kaum einen Ort, an dem Chinas Regierung so unbeugsam und aggressiv agiert. Seine „historischen“ Ansprüche untermauert Peking unter anderem mit dem Aufschütten künstlicher Inseln, auf denen zum Teil schon Militärtechnik stationiert ist.

Theoretisch haben die Philippinen in dem Konflikt das internationale Recht auf ihrer Seite. Benigno Aquino, der Vorgänger Dutertes, hatte während seiner Amtszeit das internationale Schiedsgericht in Den Haag eingeschaltet, das die Ansprüche Pekings für nichtig erklärte. Peking ignorierte das Urteil jedoch ohne Konsequenzen. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, auf dem das Urteil basierte, war zwar von den Chinesen, nicht jedoch von den Amerikanern ratifiziert worden. Warum sollte China sich einem Urteil fügen, fragte Peking zu Recht, dessen Basis nicht einmal von der Weltmacht USA anerkannt wird?

Bei seiner jüngsten China-Reise Ende August stand Duterte dennoch unter Druck, den Schiedsspruch aus Den Haag in Peking anzusprechen. Bei einer Umfrage hatten 87 Prozent der Bürger dafür gestimmt. Duterte versprach es, erklärte jedoch auch, „alle Kanäle offenzuhalten“.

Dass er mit leeren Händen heimkam, kann man Duterte nun nicht vorwerfen. Zusammen mit Xi Jinping traf er Abmachungen über einen Großkredit zum Bau einer Eisenbahn, Erleichterungen in der Zollabwicklung und ein Abkommen für eine engere Zusammenarbeit im Technologie- und Bildungs-Sektor. Im Hinblick auf das Südchinesische Meer haben sich beide Seiten zugesichert, "provokative und aggressive Aktionen zu unterlassen“. Der Kompromiss: Um eine gleichmäßige Ausbeutung der dortigen Rohstoffe zu garantieren, soll zusammen mit führenden Energieunternehmen ein Lenkungsausschusses gebildet werden, der die Vorgänge überwacht.

Der Teufel steckt allerdings im Detail: Die noch auszuarbeitende Abmachung muss mit dem internationalen Recht, aber auch mit den Philippinischen und Chinesischen Gebietsansprüchen vereinbar sein. Dutertes Kritiker wittern zudem die Gefahr, dass die Philippinen ihre Bodenschätze dort zu leichtfertig preisgeben könnten.

Hinzu kommt: Die Philippinen und China sind natürlich nicht die einzigen Anrainerstaaten, die ihren Teil an den Gasvorkommen, Fischgründen, Riffen und Inseln fordern. Besonders Vietnam und Malaysia haben in den letzten Monaten einen weniger soften Kurs gegenüber China eingeschlagen.

Vietnam treibt die Erkundung von Gas- und Ölvorkommen nahe der Spratly-Inseln voran. Hanoi pocht dabei auf internationales Recht, das Ländern innerhalb einer 200-Meilen-Zone einen Exklusiv-Zugang zu den Bodenschätzen einräumt. Anfang Juli ist nordöstlich der Vanguard Bank auch ein chinesisches Forschungsschiff gesichtet worden, das den Meeresgrund grossflächig nach Öl- und Gasvorkommen absuchte. Seit einem Monat umkreisen sich in der umstrittenen Region nun mehrere Küstenwachschiffe.

Das Potenzial für einen Konflikt ist noch größer als mit den Philippinen. Zumal die anti-chinesische Stimmung in der vietnamesischen Bevölkerung in der jüngeren Vergangenheit immer wieder hochkochte. 2014 wurden in Vietnam mehrere ausländische Firmenniederlassungen angezündet, nachdem Peking eine Ölplattform in die 200-Meilen-Zone transportiert hatte. Es gab Todesfälle. China musste seine Staatsangehörigen evakuieren. Die Situation normalisierte sich erst, als die Plattform wieder abgezogen wurde. Doch auch Hanoi weiß, dass das Land im Ernstfall gegenüber der chinesischen Übermacht den Kürzeren ziehen würde. Und das nicht nur militärisch. Wie die Philippinen arbeitet auch Vietnam wirtschaftlich längst zu eng mit China zusammen. Mit der Erteilung einer Lizenz an den russischen Öl-Giganten Rosneft, der nun in einem vietnamesischen Gasfeld operiert, das China ebenfalls für sich beansprucht, hat sich Hanoi indirekt immerhin etwas mehr Rückendeckung verschafft.

Malaysias Präsident Mahathir Mohamad hat schon kurz seinem Wahlsieg im Mai 2018 klar gemacht, dass er sich nicht Chinas Regeln unterwerfen will. „Einseitige Projekte mit chinesischer Beteiligung“ wurden annuliert, unter anderem ein umstrittenes Bahn-Projekt, das das Südchinesische Meer mit der Andamanensee und dem Indischen Ozean verbinden sollte. Im Südchinesischen Meer kündigte Mahathir eine härtere Haltung an. Am Ende ist aber auch er pragmatisch: Zwar seien einige Dinge passiert, die nicht im Interesse Malaysias seien, sagte der Premier, „aber wir sind eine Handelsnation. Wir können uns nicht mit einem so großen Markt wie China anlegen.“

Für die Anrainerstaaten bleiben die USA im Inselstreit nach wie vor ein Faktor, wenn auch ein zunehmend unberechenbarer. Die Vereinigten Staaten wollen ihre Rolle als Hüter der Weltmeere nicht verlieren. Washington pocht darauf, dass die Inseln, die von den Anrainerstaaten beansprucht werden, zu internationalen Gewässern gehören. Seit Anfang des Jahres hat die Trump-Regierung ihre Verbündeten dazu aufgerufen, durch ihre Teilnahme an einer gemeinsamen Operation zu zeigen, dass sie Chinas Gebietsansprüche ablehnen.

Die Philippinen betrachtet Washington in der Region als einen der wichtigsten „Non-Nato Allies”. Seit Trump und Duterte an der Macht sind, löst sich der Status der Philippinen als militärischer Eckpfeiler der amerikanisch-asiatischen Beziehungen jedoch mehr und mehr auf. Trump wirft Manila vor, den amerikanischen Schutz auszunutzen und gleichzeitig näher an China heranzurücken. Und es stimmt: Seit seinem Amtsantritt hat Duterte weder die USA noch irgendein anderes westliches Industrieland besucht. In China war er innerhalb von nur drei Jahren dagegen bereits fünf Mal. Die ehemalige Kolonie solle nie wieder zum Vasallen Washingtons werden, erklärt Duterte.

Trotzdem sind auch die Philippinen seit Montag an einer gemeinsamen Marineübung beteiligt, die die US-Marine und die Asean-Staaten am Rand des Südchinesischen Meeres durch führen. Das ist kein Schulterschluss, sondern vor allem Pragmatismus. Mit China wurden dieses Jahr in Qingdao ähnliche Militärmanöver abgehalten.

Am Ende zählt für die Philippinen die Wirtschaft: Trotz Wachstumsraten von sechs Prozent gehört das Land noch immer zu den ärmsten Asiens. Über 25 Millionen der 100 Millionen Einwohner leben unter der Armutsgrenze. Deshalb ist Duterte die Prosperität seines Landes wichtiger als nicht zu gewinnende Konflikte mit China oder ein Schulterschluss mit den USA. Er braucht chinesische Investitionen genauso dringend wie die Rohstoffe im Meer.

Und Peking hofft mit dem chinesisch-philippinischen Joint Venture Werbung für ähnliche Abkommen mit anderen Anrainerstaaten zu machen. Es wäre eine Möglichkeit, die langanhaltenden Streitigkeiten im Südchinesischen Meer endlich zu beenden. Vorausgesetzt, die Bedingungen sind für alle gleichermaßen fair.

Unser Kolumnist, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Zukunft? China!“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.

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