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„Belt-and-road“ statt „Bomb-and-raid“

2020-01-10 02:11:02 de.china-info24.com Frank Sieren

Während Trump auf militärische Einschüchterung setzt, will China sich im Mittleren Osten als friedlicher und konstruktiver Langzeitpartner etablieren. Dass Trump nun offensichtlich beidreht, hat auch mit China zu tun. Peking hat klar signalisiert, dass China auf Seiten des Iran steht, meint Frank Sieren.

Peking und Teheran wollen ihre strategische Partnerschaft beibehalten, „egal wie sehr die globalen und regionalen Umstände sich verschieben“. Das erklärte der chinesische Gesandte Chang Hua bei einem Treffen mit dem iranischen Landschaftsminister Abbas Keshavarz nur wenige Stunden bevor iranische Streitkräfte in der Nacht zum Mittwoch Vergeltungsschläge auf US-Stützpunkte im Irak ausübten. Und kurz nachdem Donald Trump den hochrangigen General Ghassem Soleimani mit einem Raketenangriff hat hinrichten lassen. Peking kritisiert offen das „militärische Abenteurertum“ der USA. Grundlegende Normen internationaler Beziehungen seien verletzt worden, erklärte Zhang Jun, Chinas Vertreter bei den Vereinten Nationen. Jede weitere Eskalation müsse nun unbedingt vermieden werden.

Für Peking steht im Mittleren Osten viel auf dem Spiel. China hat den zweithöchsten Ölverbrauch der Welt und bezieht gut 50 Prozent seiner Einfuhren aus dem Mittleren Osten. Der Iran steht bei den Ölexporten nach China zwar nur an siebter Stelle, ist in den letzten Jahren aber ein enger wirtschaftlicher und diplomatischer Partner für Peking geworden. Der Iran ist für Peking in vielerlei Hinsicht attraktiv: Das von Sanktionen wirtschaftlich geschwächte Land bietet einen relativ unerschlossenen Markt für chinesische Produkte, sowie viele Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Längst ist China der wichtigste Handelspartner des Iran. Der Handel zwischen den beiden Ländern belief sich 2018 auf ein Volumen von 33,4 Milliarden US-Dollar. Auch Chinas Investitionen steigen kontinuierlich, zwischen 2005 und 2018 beliefen sie sich auf rund 27 Milliarden Dollar, wobei immer mehr Transaktionen in Yuan abgewickelt werden, um die Dominanz des US-Dollars zu untergraben. Über 100 große chinesische Unternehmen sind an iranischen Schlüsselsektoren wie dem Energie- und Transportwesen beteiligt. Zu den gemeinsamen Projekten gehören Dämme, Öl-und Gasfelder, Wasserreaktoren und neue Schienenverbindungen, etwa zwischen der inneren Mongolei und Teheran. Die von Trump verhängten Sanktionen kümmern Peking nur am Rande.

Auch am U-Bahn-Netz der iranischen Hauptstadt haben chinesische Unternehmen mitgebaut. Sogar die Visa-Bestimmungen für chinesische Bürger wurden zuletzt signifikant erleichtert. Von der Abwesenheit westlicher Player durch die US-Sanktionen hat China bislang sehr profitieren können. Erst letzten Sommer haben sich beide Länder darauf geeinigt, dass China über 25 Jahre hinweg 280 Milliarden US-Dollar in die Energiewirtschaft sowie 120 Milliarden US-Dollar in die Infrastruktur und den verarbeitenden Sektor investiert. Dafür soll Peking unter anderem billigeres Öl erhalten. Bezahlt werden sollen die Geschäfte in chinesischem Yuan oder über den russischen Rubel. Denn russische Unternehmen sollen in diese Geschäfte mit eingebunden sein. Bei einem Staatsbesuch von Xi Jinping im Iran im Jahr 2016 hatten beide Länder bereits Langzeitpläne aufgelegt, unter anderem darüber, den wechselseitigen Handel innerhalb von 10 Jahren auf über 600 Milliarden US-Dollar auszubauen und über einen Zeitraum von 25 Jahren die strategischen Interessen enger zu verzahnen. Dabei spielt vor allem Chinas „Neue Seidenstraße“ eine Schlüsselrolle. Eine der wichtigsten Achsen des geostrategischen Jahrhundertprojekts führt von China über den Iran nach Istanbul und von dort weiter zum griechischen Hafen Piräus. Die Route über den Iran eröffnet einen neuen Weg, um Güter nach Europa und Afrika zu transportieren. Unweit der pakistanisch-iranischen Grenze und der Straße von Hormus, durch die 40 Prozent der weltweiten Erdöltransporte laufen, liegt außerdem der Tiefseehafen Gwadar, einer der wichtigsten Knotenpunkte der chinesischen „Belt & Road“-Initiative, in den Peking viel Geld investiert hat. Ein Großteil der chinesischen Öllieferungen geht derzeit noch durch die Straße von Malakka, die von US-Alliierten kontrolliert wird. Dieses strategische Risiko kann Peking umgehen, wenn es den iranischen Energiefluss mit pakistanischen Pipelines über Gwadar verbindet. Durch einen Wirtschaftskorridor in Pakistan soll es in Zukunft möglich sein, Öl, aber auch andere Güter, direkt nach China zu transportieren. Pakistan hat sowohl mit Iran als auch mit China eine gemeinsame Grenze, während die Güter über die Nordroute durch drei zentralasiatische Länder müssen.

Die Route von China über Pakistan und Iran nach Afrika verspricht also die größten Herausforderungen, aber auch die höchste politische und wirtschaftliche Rendite der „Neuen Seidenstraße“, wenn es Peking denn tatsächlich gelingt, die Region wie geplant über einen wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren.

Im Iran werden aber auch Sorgen vor einer zu großen Abhängigkeit von China laut, zumal Peking gute Beziehungen zu Teherans Erzrivalen Israel und Saudi-Arabien unterhält. 2017 hat China bereits die USA als Saudi-Arabiens größter Ölabnehmer abgelöst. Eine Wahl hat Teheran indes nicht. Das Land ist so wirtschaftlich angeschlagen wie seit 1989 nicht mehr und auf das chinesische Geld angewiesen. Und Delhi will sich mit Rücksicht auf die Beziehungen zu den USA als Alternative bislang nicht so Recht ins Spiel bringen.

Vor diesem Hintergrund möchte die chinesische Regierung unbedingt verhindern, dass es durch eine US-Intervention zu einer Destabilisierung oder gar einem Krieg mitsamt Regime-Wechsel kommt. In seiner Rede am Mittwoch verhängte der US-Präsident neue Sanktionen, distanzierte sich jedoch von einem unmittelbaren militärischen Angriff. Gespannt bleibt die Lage jedoch weiterhin, denn Trump ist sicher kein großer Geostrategie, und auch sein diplomatisches Feingefühl tendiert gegen Null. Dass Washington Chinas Ambitionen im Mittleren Osten in diesem Konflikt mit einkalkuliert und zu blockieren versucht, ist dabei allerdings klar. In der Straße von Hormus etwa wäre es für die US-Marine ein Leichtes, die Versorgung mit Gütern oder Öl nach China abzuschneiden.

Pekings Strategie im Mittleren Osten war lange, als ausgleichende Kraft auf Teheran einzuwirken, ohne Washington dabei vor den Kopf zu stoßen. Mit den immer schlechter werdenden US-chinesischen Beziehungen seit Trumps Amtsantritt verschiebt sich jedoch der Fokus, was man auch daran sah, dass China trotz der US-Sanktionen weiterhin Öl aus dem Iran bezog. Peking versucht immer gezielter, sich als enger Partner und Gegengewicht zu den hegemonialen Ansprüchen der USA zu positionieren. Ende Dezember traf der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif seinen Kollegen Wang Yi in Peking um die „strategischen Beziehungen weiter zu vertiefen“. Es war bereits das vierte hochrangige Treffen innerhalb eines Jahres. Auch militärisch rücken die Länder enger zusammen: Eben erst hat China, das den Iran seit Jahren mit Waffen beliefert, ein gemeinsames, viertägiges Marinemanöver mit russischen und iranischen Streitkräften im Golf von Oman abgehalten. Lediglich ein "normaler militärischer Austausch" zwischen den drei Streitkräften, wie das chinesische Verteidigungsministerium erklärte. Der iranische Admiral Gholamreza Tahani formulierte es dagegen schon deutlicher: Die Übung sei der Beweis, "dass der Iran nicht isoliert werden kann".

Dass da etwas dran ist, zeigt auch die Diskussion um das iranische Atomabkommen, das Teheran, durch den Militärschlag in die Ecke gedrängt, nun aufgekündigt hat. Der 2015 zwischen Iran und den UN-Vetomächten USA, EU, China, Russland, Frankreich und Großbritannien ausgehandelte Nukleardeal hatte zum Ziel, eine wachsende Vormachtstellung des Iran in der Region einzudämmen. Viele feierten den Abschluss als diplomatischen Erfolg. Noch nie zuvor hatten Peking und Brüssel, aber auch die Russen so eng kooperiert wie in diesem Fall, als es darum ging, den damaligen Präsidenten Obama davon zu überzeugen, dass ein Deal mit dem Iran gut für die Stabilität der Welt ist. Trump sah das jedoch anders und kündigte die Vereinbarung im Mai 2018 als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ einseitig auf. Schon damals wollte die EU Trumps Sanktionen und seine Strategie des "maximalen Drucks" nicht mitziehen. Schon damals hatten wir hier eine größere politische Schnittmenge mit China als mit den USA. Nun jedoch ist die deutsche Politik zu zögerlich, um klar und deutlich zu sagen, dass Donalds Trumps Politik nicht unseren Interessen und unserer Tradition entspricht. Trump es wichtiger, im Präsidentschaftswahlkampf als entschlossener Staatsführer zu erscheinen und so auch von den Problemen zuhause, etwa dem laufenden Amtsenthebungsverfahren, abzulenken. Riskant und kurzsichtig spielt er dabei, wie so oft in seiner bisherigen Amtszeit, vor allem Peking in die Hände.

Der Graben zwischen den UN-Vetomächten dürfte sich nun noch vertiefen, zumal der iranische Außenminister Javad Zarif angekündigt hat, an den Gesprächstisch zurückzukehren, wenn alle Parteien, inklusive der USA, sich zum Atomabkommen bekennen und Washington seine Sanktionen aufhebt. Trump fordert jedoch, dass Deutschland, China, Großbritannien und Frankreich sich ebenfalls endgültig von dem Atom-Deal distanzieren. Für Peking bleibt der Deal eine “wichtige Säule” um die globale Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen und Stabilität und Frieden im Mittleren Osten zu garantieren, wie das chinesische Außenministerium erklärte. Zudem betonte Peking erneut, dass es die US-Aufkündigung des Atom-Deals als Hauptursache für die Iran-Krise betrachte und jeden weiteren Alleingang der USA verurteile.

China kann sich im Iran und auf der Weltbühne so einmal mehr als konstruktive Stimme der Vernunft präsentieren: „Belt-and-road“ statt „Bomb-and-raid“ stößt mit einem Trump im Weißen Haus mehr denn je auf offene Ohren, insbesondere in Schwellenländern. Die völkerrechtlich äußerst fragwürdige Liquidierung eines ranghohen Offiziellen sowie Trumps ruchlose Ankündigung, notfalls auch kulturelle Stätten im Iran auszubomben, lassen China trotz seiner eigenen Menschenrechtsverletzungen als gemäßigte Weltmacht erscheinen, der es vor allem um multipolare Stabilität geht. Glaubwürdigkeit erhält Peking dabei umso mehr, da China zuletzt selbst Opfer der alleinigen, US-amerikanischen Weltmachtansprüche geworden ist. Peking weiß aber auch: Während die USA mit kriegerischer Rhetorik und kostspieligen Konflikten ihre internationale Glaubwürdigkeit noch mehr verspielen und die internationale Gemeinschaft weiter spalten, wächst Chinas Spielraum. Jedes Machtvakuum, das die USA dabei hinterlassen, wird Peking umgehend zu füllen wissen.

Unser Kolumnist, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Zukunft? China!“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.

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