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Beijing warnt Taipeh vor Nachgeben gegenüber Unabhängigkeitsbefürwortern

2016-10-11 09:36:35 German.people.cn

Das Festhalten am Konsens von 1992, welcher das Ein-China-Prinzip betont, sei nicht verhandelbar, so An Fengshan, Sprecherin des Amts für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrates, in Bezug auf Tsais jüngste Bemerkungen gegenüber The Wall Street Journal. Experten zufolge waren die jüngsten Interviews von Tsai Ing-wen ein Versuch, die Unterstützung der USA und Japans zu suchen. An betonte, dass das Festland und Taiwan zum selben China gehören, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. „Unsere Position ist die standhafte Absage an alle Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans. Alle Kräfte und Personen sollten nicht die Entschlossenheit von mehr als 1,3 Milliarden Menschen auf dem Festland unterschätzen“, so die Sprecherin.

In einem Interview mit The Wall Street Journal vom Dienstag sagte Tsai, dass Taiwan „ein souveränes, unabhängiges Land“ sei. Sie versprach, die Konfrontation mit dem Festland zu vermeiden und schlug vor, dass beide Seiten ohne Vorbedingungen zusammenkommen sollten, um Missverständnisse auszuräumen. „Ich hoffe auch, dass [das chinesische Festland] die aktuelle Situation nicht missversteht, verkennt oder denkt, Taiwan durch Druck zum Einlenken zu bringen... Keine Regierung in Taiwan ist in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, die der Meinung des Volkes zuwiderläuft“, sagte die Politikerin.

Des Weiteren brachte Tsai in einem Interview mit der japanischen Yomiuri Shimbun am Donnerstag ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass das chinesische Festland mehr Einsicht bei der Lösung der Differenzen mit Taiwan zeige, wie die taiwanesische Central News Agency am Freitag berichtete. Sie forderte Beijing auf, die „geschichtlichen Altlasten“ beiseite zu legen und die Differenzen auf beiden Seiten der Taiwanstraße durch konstruktive Kommunikation und Interaktion ohne Vorbedingungen anzugehen.

Während Tsai Taiwan unabhängig nannte, sprach sie sich zugleich für ein Vermeiden von Konflikten aus. Diese scheinbar widersprüchlichen Äußerungen machen ihr weniger aggressives Vorgehen in Richtung Unabhängigkeit deutlich, wie Liu Xiangping, stellvertretender Leiter des Instituts für Taiwan-Studien an der Universität Nanjing, gegenüber Global Times am Freitag erklärte. Diese eklektische Haltung könne jedoch nicht über ihre wahren Absichten für eine Unabhängigkeit hinwegtäuschen, ein Ansatz der Taiwan auch schon zu Zeiten Chen Shui-bians nichts Gutes gebracht habe, so Liu.

„Alle separatistischen Versuche, einer Unabhängigkeit Taiwans nachzugehen, sind zum Scheitern verurteilt“, so Ma Xiaoguang, Sprecherin des Amts für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrates, Ende September. Diese Äußerungen folgten Tsais Aufruf in einem offenen Brief an die Mitglieder ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DFP), in dem sie Xinhua zufolge zum Widerstand gegen die Einflussnahme vom Festland aufrief.

In Anlehnung an Liu meinte auch Jin Yi, Experte am Institut für Taiwan-Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften: „Ihre zunehmenden Hardliner-Kommentare sind eine Antwort auf Forderungen der Unabhängigkeitsbefürworter innerhalb der DFP, da diese Gruppe mehr Einfluss in Entscheidungsprozessen gewonnen hat.“ Die häufigen Interviews Tsais mit japanischen und den US-amerikanischen Medien zielen darauf ab, Beschwerden zu äußern und weiteren Rückhalt aus diesen beiden Ländern zu finden, wie Jin am Freitag gegenüber Global Times erklärte.

Da Tsai über das Verhalten Japans und der USA enttäuscht war, die es nicht möglich machten, dass Taiwan an einer Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, teilnehmen konnte, bestehe ihre unterschwellige Botschaft in aktuellen Interviews darin, dass „die beiden Länder Taiwan helfen sollten, andernfalls würden sie das chinesische Festland ermutigen“, so Jin.

Die ICAO gab nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters bekannt, dass Vorkehrungen für die Versammlung, welche vom 27. September bis zum 7. Oktober in Montreal stattfand, nicht dem Muster des Treffens von 2013 folgten, als China darum gebeten hatte, Taiwan einzuladen. „Die ICAO folgt der Ein-China-Politik der UN“, sagte der Kommunikationschef der Agentur Anthony Philbin.

Wenn Tsai an der weiteren Förderung einer Unabhängigkeit Taiwans festhalte, werde das Festland sowohl wirtschaftliche Gegenmaßnahmen ergreifen, welche der ohnehin schleppenden Wirtschaft auf der Insel einen harten Schlag versetzen würden, als auch militärische Vorbereitungen treffen, wie Jin anmerkte.

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