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Neue Richtlinie zu Landnutzungsrechten im Zuge der Urbanisierung

2016-11-02 05:54:06 German.people.cn

Der neuen Richtlinie zufolge sollen Bewohner ländlicher Gebiete nicht gezwungen werden können, ihr Land aufzugeben, wenn sie in die Städte umsiedeln. Dadurch sollen die Übertragungen von Landnutzungsrechten vereinheitlicht werden und die Landbewohner vor der Übervorteilung durch gewerbliche Einrichtungen geschützt werden. Landbewohnern soll ein größerer Freiraum gegeben werden, vertragliches Ackerland zu überschreiben, während ihre gemeinsamen Nutzungsrechte bestehen bleiben, so die Richtlinie, welche vom Staatsrat am Sonntag veröffentlicht wurde.

Der Großteil des chinesischen Ackerlands befindet sich in kollektivem Besitz jener Menschen, die es bearbeiten. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua 2008 berichtete, begannen die ländlichen Arbeitskräfte, welche auf der Suche nach besser bezahlten Arbeitsplätzen in die Städte zogen, ihre Landnutzungsrechte zu vermieten, zu übertragen oder Ackerflächen zusammenzufügen. Dies geschah im Zuge einer Reform zur Modernisierung der Landwirtschaft und zur Wiederverwendung von brachliegendem Ackerland.

Lokalregierungen auf den verschiedenen Ebenen sollen der neuen Richtlinie zufolge sicherstellen, dass die Überschreibungen nicht zu einer Abnahme der Ackerbauflächen oder einem Rückgang der Getreideproduktion führen. Zudem soll vermieden werden, dass Übertragungen von Ackerland zu nicht-landwirtschaftlichen Zwecken unter dem Deckmantel von Landnutzungsüberschreibungen erzwungen werden.

Die Maßnahmen sollen einen Mechanismus etablieren, der die Übertragung von Landrechten standardisiert und Landbewohner effektiver schützt. Laut Xinhua wird im Zuge dessen auch eine Effizienzsteigerung der landwirtschaftlichen Produktion in China erwartet.

„Die neue Richtlinie verbietet ausdrücklich, Bauern dazu zu zwingen, ihr ländliches Hukou [chinesische Haushaltsregistrierung] für ein städtisches Hukou einzutauschen und zielt darauf ab, den Interessen der Bauern zu dienen und die Urbanisierung zu fördern“, sagte Hu Xingdou, Professor an der Technischen Universität Beijing, am Montag gegenüber Global Times.

Der Staatsrat veröffentlichte vor kurzem einen Plan, um während des 13. Fünfjahresplans (2016 – 2020) 100 Millionen Menschen ein städtisches Hukou zu verleihen, um so dazu beizutragen, das Stadt-Land-Gefälle zu reduzieren, die Urbanisierung zu beschleunigen und das Wirtschaftswachstum des Landes anzukurbeln.

Einige Landbewohner wollen jedoch nur ungern in die Städte ziehen, aus Angst davor nicht die gleichen Leistungen im Gesundheits- und Rentensystem wie die Städter zu erhalten, erklärte Hu. Er wies auch darauf hin, dass sich die Krankenversicherungs- und Rentensysteme auf dem Land noch auf einem rudimentären Niveau befinden und viel Raum für Verbesserungen bieten.

Wang Lina, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Volkswirtschaftslehre der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, sagte am Montag gegenüber Global Times, dass chinesische Bauern sich abgesicherter fühlen würden, in den Städten zu arbeiten oder sich sogar dort anzusiedeln, wenn ihre Rechte auf Ackerland und Gehöfte gesichert wären. „Diejenigen, die sich dazu entschließen, für besser bezahlte Arbeitsplätze, Bildung und medizinische Versorgung in die Städte zu gehen, könnten ein Interesse daran haben, ihr vertraglich zuerkanntes Ackerland zu vermieten oder zu übertragen. Es ist ungerecht für alle, einschließlich der Lokalverwaltungen, sie dazu zwingen, auf ihre Rechte zu verzichten“, so Wang.

Laut Hu sollten Städte Wanderarbeitern aus ländlichen Gebieten durch Subventionen einen Mindestlebensstandard gewährleisten, da sie große Beiträge für die Städte geleistet haben.

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