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Xi fordert „unbeirrbare“ Vorantreibung der Reform

2017-11-21 09:45:52 Xinhua

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping rief am Montag zur vollständigen Umsetzung des Geistes des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Vorantreibung der Reform auf.

Xi, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, sagte dies bei der ersten Sitzung der Führungsgruppe für die umfassende Vertiefung der Reform des 19. Zentralkomitees der KPCh, welcher er vorsitzt.

„Beim Studium und der Umsetzung des Geistes des Parteitags sollten wir uns auf dessen Essenz, Arrangements und Reformanforderungen konzentrieren“, sagte Xi.

Auch die ranghohen Beamten Li Keqiang, Zhang Gaoli, Wang Yang und Wang Huning nahmen an der Sitzung teil.

METHODIK DER REFORM

Die Reform habe seit dem 18. Parteitag der KPCh eine Reihe von theoretischen, institutionellen und praktischen Errungenschaften erzielt und ein Rahmenwerk für die Reform in wichtigen Bereichen geschaffen, laut einer nach der Sitzung herausgegebenen Stellungnahme.

Diese seien ein solides Fundament für die zukünftige Reform in tieferen Schichten, welche auf der eindringlichen Studie und Umsetzung des Geistes des 19. Parteitags und der Xi-Jinping-Ideen über den Sozialismus chinesischer Prägung für ein neues Zeitalter basieren muss.

Sie skizzierte die drei Schlüsselpunkte, die nicht verändert werden sollten: Die auf KPCh zentralisierte und vereinte Führung über die Reform; das allgemeine Ziel „das System des Sozialismus chinesischer Prägung zu verbessern und weiterzuentwickeln und Chinas System und Kapazität für Governance zu modernisieren“; und die auf den Menschen zentrierte Reformphilosophie.

Die Führungsgruppe rief zu systematischer, vereinter und koordinierter Handlung bei der Vorantreibung der auf dem 19. Parteitag der KPCh gesetzten Aufgaben, sowie zu anhaltenden Bemühungen in laufenden Projekten auf.

Außerdem befahl sie die frühe Planung der Reform für 2018 – dem 40. Jubiläum des Beginns der Reform und Öffnung.

Auf der Sitzung wurden auch Revisionen der Arbeitsregelungen der Führungsgruppe und ein Bericht zur Überwachung der Umsetzung der Reform verabschiedet.

REFORM IN VERSCHIEDENEN BEREICHEN

Eine Richtlinie, die vorsieht, dass der Staatsrat die Verwaltung der staatseigenen Vermögenswerte an den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses berichten sollte, wurde auf der Sitzung verabschiedet.

Dies zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Verwaltung der staatseigenen Vermögenswerte offen und transparent ist, um zu ermöglichen, dass die Ressourcen der Entwicklung besser dienen und den Menschen mehr Vorteile bringen.

Auf der Sitzung wurde eine Richtlinie zur Auswahl und der Verwaltung von Beamten in verarmten Regionen verabschiedet, um dabei zu helfen, Beamte auszuwählen, die in der Lage sind, die Armutslinderung zu fördern und nachlässige Verwaltung und unerwünschte Arbeitspraktiken zu handhaben.

Ein dreijähriger Aktionsplan zur Umwelt in ländlichen Gebieten wurde auf der Sitzung verabschiedet, welcher hauptsächlich auf die Müll- und Abwasserentsorgung bei gleichzeitigem Schutz der Landschaft fokussiert ist.

Eine Richtlinie zum Aufbau eines Systems von „Flusschefs“ wurde gebilligt und Flusschefs werden ernannt, mit Zuständigkeiten einschließlich des Schutzes von Ressourcen, Prävention und Kontrolle von Umweltverschmutzung und ökologischer Restaurierung. China begann im Dezember letzten Jahres damit, landesweit „Flusschefs“ zu ernennen.

Die Führungsgruppe vereinbarte auch, die Bildungspolitik vollständig umzusetzen und sich an die sozialistische Orientierung der Bildung zu halten. Der Kultivierung ländlicher Lehrer wird große Bedeutung beigemessen werden.

Die Führungsgruppe verlangte die Ausweitung eines Pilotprojekts zur Reform ländlichen Wohnlandes, dem Schutz des öffentlichen Besitzes des Landes, der Interessen der Bauern und der landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Bauern sollten ihr Wohnland nicht eintauschen oder ihre Landrechte aufgeben, um Stadtbewohner zu werden, laut der Stellungnahme.

Auf der Sitzung wurde die Verbesserung der Rekrutierung von Allgemeinmedizinern gefordert, besonders in verarmten Gebieten.

Ein Reformplan für die Zentralschule des Kommunistischen Jugendverbands Chinas wurde auf der Sitzung verabschiedet. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Schule Innovationen bei der Betreibung der Schule durchführen und die politische Ausbildung betonen sollte, um die Arbeit der Partei hinsichtlich der Jugendlichen und den Kommunistischen Jugendverband Chinas durch Talente zu unterstützen.

Auf der Sitzung wurde eine Regelung zur Gesetzgebung verabschiedet, welche Konsultation und Bewertung durch eine Drittpartei erfordert, bevor Gesetze verabschiedet werden, die wesentliche Anpassungen von Interessen beinhalten oder zu großen Kontroversen führen.

Die Gesetzgebungsorgane sollten eine bessere Rolle im Ausdruck, der Balance und der Anpassung gesellschaftlicher Interessen spielen und sicherstellen, dass alle Gesetze im Einklang mit dem Geist der Verfassung und dem Willen des Volkes seien und öffentliche Unterstützung erhalten, laut der Stellungnahme.

Die Führungsgruppe verabschiedete auch eine Richtlinie zur Vertiefung der Reform in Gerichtsverfahren für die Verletzung geistigen Eigentums und forderte Bemühungen zur Verbesserung des Gerichtssystems für geistiges Eigentum, der Ausweitung des Aufbaus von Gerichten für geistiges Eigentum und der Verbesserung der professionellen Qualitäten von Richtern, um Innovation in Wissenschaft und Technologie zu bekräftigen.

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