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Kommentar: „Brexit" kann möglicherweise eine „endgültige Lösung" finden

2019-03-14 08:43:04 CRI

Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut abgelehnt. 242 Abgeordnete stimmten mit Ja, aber 391 mit Nein. Dabei handelt es sich um eine weitere Niederlage von der britischen Premierministerin Theresa May.

May hatte bereits im Januar die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag verloren. Am Mittwoch kommt es im Unterhaus schon zum nächsten Votum. Es soll darüber abgestimmt werden, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Das sagte May in einer Erklärung am Abend im Parlament. Wird ein Ausscheiden ohne Deal am Mittwoch ebenfalls zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf eine Verschiebung des Brexits stellen soll.

Die erneute Ablehnung des Abkommens ist darauf zurückzuführen, dass die Inhalte über die „irische Grenze" dazu führen könnten, dass Nordirland in der EU „verbleiben" würde. Einige Konservative und DUP-Parlamentarier stimmten deswegen gegen das Abkommen. Das Unterhaus wird in den kommenden zwei Tagen über einen „No-Deal-Brexit" oder eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union abstimmen. May äußerte nach der Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse ihr Bedauern über die Entscheidung. Sie hatte zwar am Montagabend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg Nachbesserungen zum Deal vorgestellt. Nach der Abstimmung bekräftigte May, dass das vorliegende Abkommen mit Brüssel „das einzige und bestmögliche Abkommen" sei.

Tatsächlich betreiben sowohl „Austrittsanhänger" als auch „Verbleibsanhänger" innerhalb von Großbritannien und auch die EU bei den Brexit-Verhandlungen eine Salami-Taktik, wobei sie unbeirrt an ihren Mindestforderungen festhalten, Angst vor eventuellen folgenschweren Konsequenzen eines No-Deal-Brexits fabrizieren und die Gegner zu Konzessionen zu zwingen.

Der Kapitalmarkt hat dies klar zur Kenntnis genommen. Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens der May-Regierung durch das Parlament ist das Pfund trotz Schwankungen im Wesentlichen stabil geblieben. Ein Pfund Sterling ist etwa 1,3 US-Dollar wert. Das Kapital ist ein Prüfstein der Zuversicht. Mittlerweile sind internationale Investoren nach wie vor zuversichtlich bezüglich eines Austritts Großbritanniens aus der EU mittels Abkommen. Es wird bald ein endgültiges Brexit-Programm unter dem Einfluss der Salami- Taktik aller Seiten geben.

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